Die Kommission habe ihr Urteil gefällt, “und jetzt ist es an der Zeit, die Flexibilität dieses Gesetzes zu nutzen”, so Ministerin Karoline Edtstadler. Die Impfpflicht wird per Verordnung durch den Gesundheitsminister ausgesetzt! – “vorübergehend jedenfalls.”

Edtstadler betont aber, dass die Experten gleichzeitig auch klargestellt hätten, dass die Impfung wirke und die Impfpflicht per se nicht in Frage gestellt werde. Sie sei nur derzeit nicht erforderlich.

Im Sommer wird wieder evaluiert

Ende Mai oder Anfang Juli soll die Situation neuerlich durch die Impfkommission evaluiert werden. Denn: “Die Impfung ist ein probates Mittel”, sagt der Gesundheitsminister. Man müsse sich für mögliche nächste Wellen und den Herbst wappnen.

Groß angekündigt - groß gescheitert

Österreichs Innenpolitik schlittert damit in eine Glaubwürdigkeits-Krise – die groß angekündigte Impfpflicht wird zum totalen Flop. Harte Strafen waren Wochenlang angekündigt – auch dann noch, als absehbar wurde, dass eine Impfpflicht in der aktuellen Phase der Pandemie (Stichwort “Omikron) kaum noch Sinn machen würde. Nun kann man aber einfach nicht mehr halten, was man “versprochen” hatte.

Dritter Bauchfleck

Der Impf-Befehl ist dritte waschechte Bauchlfleck der Bundesregierung. Impf-Lotterie, Impf-Bonus für Gemeinden und nun das Impfpflicht-Gesetz wurden allesamt groß angekündigt. Daraus geworden ist aus keiner dieser Ideen etwas.

Die Impfpflicht werde sicher kommen und es werde auch Strafen geben, kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler etwa noch vor wenigen Wochen an. Heute ging es wohl nur noch darum, die Blamage möglichst klein zu halten – denn: Das Gesetz bleibt bestehen, es wird lediglich ausgesetzt.

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