„Tragischer Fehler“: US-Präsident Biden kritisiert Aus des Abtreibungsrechts
Eine Welle der Empörung hat das Urteil des US-Supreme-Courts, welches das Aus des Abtreibungsrechts (der eXXpress berichtete) in den USA bedeutet, bei der Partei der Demokraten ausgelöst. Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich empört. Sein Vorgänger Barack Obama rief sogar zu Protesten auf. Donald Trump feierte das Urteil erwartungsgemäß – und sieht sich als Sieger.
“Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs”, sagte Biden am Freitag in Washington. “Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.” Der US-Kongress müsse jetzt handeln, um in der Sache das letzte Wort zu haben. “Es ist nicht vorbei”, so Biden.
Ex-Präsident Donald Trump lobte die Supreme-Court-Entscheidung als “Gewinn für das Leben”. Die Entscheidung sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. “Es war mir eine große Ehre, das zu tun”, schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der “radikalen Linken” bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten. Trump hatte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ernannt. Damit verschob er die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts: auf sechs der neun Sitze.
"Schlag ins Gesicht der Frauen"
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte die Entscheidung “einen Schlag ins Gesicht für Frauen”. Die Beschränkung von Abtreibung sei erst der Anfang, warnte die Demokratin am Freitag. “Das ist todernst.” Pelosi verwies auf die Kongresswahlen im November – dort stehe das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel. “Heute ist einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat”, schrieb der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer , auf Twitter.
Obama rief zu Widerstand auf
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama rief zum Widerstand auf. “Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen”, schrieb Obama bei Twitter.
"Weckruf für junge Menschen"
Obama teilte zudem ein Bild mit einem Text: “Schließt Euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest”, hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: “Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.” Der Richterspruch müsse ein Weckruf vor allem für junge Menschen sein.
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