„Traurig für die Demokratie“: Meloni kritisiert Urteil gegen Le Pen
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen zeigen sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Vizepremier Matteo Salvini solidarisch. Beide sehen im Urteil eine Gefahr für die Demokratie in Europa.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.GETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen am Montag durch ein Gericht in Frankreich als „traurigen Tag für die Demokratie“ bezeichnet. Marine Le Pen wurde wegen illegaler Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments für fünf Jahre die Wählbarkeit entzogen.
„Ich kenne weder die Art der Anschuldigungen gegen Marine Le Pen, noch die Gründe für eine solch harte Entscheidung, aber ich denke, dass niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein Urteil feiern kann, das die Vorsitzende einer großen Partei betrifft und Millionen von Bürgern die politische Vertretung entzieht“, sagte Meloni, Vorsitzende der rechten Partei „Brüder Italiens“ (FdI), gegenüber der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Dienstagsausgabe).
Der stellvertretende italienische Premierminister, Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte sich mit Le Pen solidarisch. „In Paris würden man Le Pen gerne aus dem politischen Leben ausschließen. Das Urteil gegen Marine Le Pen ist eine Kriegserklärung Brüssels, in einer Zeit, in der die kriegerischen Impulse von (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen und (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron erschreckend sind. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, kommentierte Salvini. Seine Lega gehört wie Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und die FPÖ der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) an. (APA/red)
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