"Trauriger Tag für Meinungsvielfalt": Regierung peitscht heute ORF-Steuer durch
“So ganz sicher nicht!” – sagen 5128 Österreicher, die dagegen Stellungnahmen im Parlament eingebracht haben. Auch eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften stemmte sich dagegen. Unbeeindruckt zeigt sich davon die Regierung – und peitscht die ORF-Steuer am heutigen Mittwoch durch.
Ab 1. Jänner 2024 wird abkassiert: 183,60 € im Jahr für Wiederholungen der Simpsons oder belehrende Interviews von Nachrichtensprecher Armin Wolf werden fällig. Zwangsweise finanziert wird der ORF dann auch von allen Bürgern, die das maue Angebot gar nicht nutzen wollen.
Regierung nimmt Petition nicht entgegen
Die Kollegen von “Oe24” starteten dazu die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Die Ziele: Weg mit der Zwangsgebühr, eine seriöse ORF-Reform und eine faire Unterstützung aller österreichischen Medien. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten diese. Am Mittwoch sollten die Unterschriften an die Parlamentsklubs der Volkspartei und der Grünen übergeben werden. Doch die wollen davon nichts wissen, pfeifen auf den Einwand mehr als hunderttausend Österreicher.
Heute ist ein trauriger Tag für den österreichischen Medienstandort und die Meinungsvielfalt. Durch uninspirierte türkis-grüne Politik werden künftig viele Titelseiten für immer leer bleiben und zahlreiche URLs ins Leere führen. Man sollte nicht vergessen, wer heute dafür stimmt. https://t.co/CprgIydlbE
— Clemens Oistric (@coistric) July 5, 2023
"Trauriger Tag für die Medienvielfalt"
Besonders kreativ war am Mittwoch der Protest des Online-Auftritts der Gratiszeitung “Heute”. Statt Nachrichten gab es eine Fehlermeldung. “DAS droht privaten Medienhäusern durch türkis-grüne Politik. Heute peitscht die Koalition das umstrittene ORF-Gesetz mit Regierungsmehrheit durchs Parlament”, schreibt “Heute” auf Social-Media, der Chefredakteur spricht von einem “traurigen Tag für den österreichischen Medienstandort”.
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