Trotz 100 Zwangsehen jährlich - Ministerinnen Raab & Zadić schieben sich in Frage der Untätigkeit Schuld zu

Die Streitfrage um das Verbot von Kinderehen weitet sich aus und entfacht einen erneuten schwarz-grünen Koalitionskrach. Bereits 2020 kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an, die Anhebung des Ehealters in Österreich auf 18 Jahre zu prüfen. Bis jetzt sei die Justizministerin allerdings untätig geblieben, kritisiert Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie Zadić vor kurzem mitteilte, würden Ehen unter 18 Jahren wohl vor der Wahl auch nicht mehr verboten werden. “Die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre wäre eine wichtige Maßnahme gegen Zwangsehen gewesen”, so Raab. Dass die grüne Ministerin nicht gehandelt hat, ist eine “verpasste Chance für die vielen von Zwangsehen betroffenen und bedrohten Mädchen”, erläutert die Frauenministerin. Bei der ÖVP hieß es, man habe nicht nur Ehen unter 18 Jahren sondern auch Hochzeiten zwischen Cousins und Cousinen verbieten wollen. Allerdings sind Ehen unter 18 Jahren genehmigungspflichtig und zuletzt gab es lediglich einen entsprechenden Antrag, Zwangsehen sind generell verboten.

Die ÖVP und Grünen scheinen sich – wie so oft – nun auch beim Thema Kinderehe gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Laut Grünen-Jugendsprecherin Barbara Neßler seien es in den letzten Jahren immer die Grünen gewesen, die den Schutz von Kindern vorangetrieben haben: “Oft gegen den Widerstand der ÖVP und auch von Ministerin Raab”. Von der Kindeswohlkommission, über das Kinderschutzpaket und die Kinderschutzkonzepte bis hin zur ersten bundesweiten Kinderschutzkampagne – “das alles hätte es ohne uns Grüne nicht gegeben”, so Neßler. “Deshalb haben wir der ÖVP auch konkrete Vorschläge zur Ehe ab 18 übermittelt, die aber abgelehnt wurden. Von Seiten des Koalitionspartners kamen bedauerlicherweise nur fachlich unbrauchbare Vorschläge, die eklatante Lücken und Mängel aufgewiesen haben. Für diese Art von Showpolitik sind wir nicht zu haben, uns Grünen geht es darum echte Verbesserungen im Sinne der Kinder umzusetzen”, kontert die grüne Nationalrats-Abgeordnete.

Eines ist klar: Die schwarz-grüne Regierung hat es verpasst in den letzten Jahren gegen dieses Problem, das sich in den europäischen Ländern nachweislich seit der Einwanderungswelle verschärft hat, tätig zu werden. Eine aktuelle Studie der Caritas und der NGO “Orient Express” zum Thema Zwangsehe (eXXpress berichtete) bringt schockierende Zahlen zutage: In Österreich werden im Jahr mindestens 100 bestätigte Fälle gemeldet. Die Dunkelziffer soll noch deutlich höher liegen. In den allermeisten Fällen sind Frauen davon betroffen – die Mehrzahl ist unter 16 Jahre alt. Besonders brisant: In Österreich sind Eheschließungen grundsätzlich erst ab 18 Jahren möglich. Das Ehegesetz sieht allerdings eine Ausnahme vor. So können Personen ab 16 Jahren eine Heirat eingehen, wenn der Ehepartner volljährig ist, sie für die Ehe reif erscheinen und die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung haben.

Für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF fällt das aber unter Kinderehe. Denn durch die absurde Rechtssituation sind Kinderehen in Österreich gesetzlich erlaubt. Schließlich werden unter Kinderehen gemeinhin Eheschließungen verstanden, bei denen mindestens einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. Aus den Kinder- und Jugendanwaltschaften (kija) heißt es, dass in Österreich vor allem weibliche Minderjährige immer wieder gegen ihren Willen von ihren Eltern verheiratet würden.