Während die Regierung bei Bürgern und Unternehmen den Gürtel enger schnallt, öffnet sie für den ORF eine neue Geldschatulle: Laut Budgetbegleitgesetz darf der Staatsfunk künftig bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr verwenden. Bedingung: Der Sender muss ORF III, Sport Plus und das Rundfunk-Symphonieorchester bis 2029 weiter betreiben, berichtet das Medium oe24.

Diese 35 Millionen stammen aus ORF-Beitragseinnahmen, die bisher ein Limit von 710 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten durften. Überschüsse mussten auf ein Sparkonto gelegt werden – nun wird ein Teil davon freigegeben, allerdings widmungsgebunden.

Trotzdem steht der ORF unter Spardruck: Die Regierung streicht 10 Millionen Bundeszuschuss für das RSO und Sport Plus.

Kritiker warnen vor Bürokratie

Durch die bis 2029 eingefrorenen Gebühren (15,30 Euro pro Monat) ergibt sich laut eigenen Angaben ein zusätzlicher Sparbedarf von 220 Millionen Euro. Insgesamt ist ein Sparvolumen von 320 Millionen Euro bis 2026 vorgesehen. Gleichzeitig fordert die Regierung vom ORF ein „sparsames, wirtschaftliches und zweckmäßiges“ Handeln.

Mit 1,1 Milliarden Euro Jahresumsatz bleibt der ORF das größte Medienhaus des Landes. Kritiker hinterfragen angesichts dieser Zahlen die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel und mahnen mehr Transparenz und Effizienz ein. Die Opposition warnt vor dem Risiko, dass die Gelder in der Bürokratie verschwinden könnten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hingegen spricht von einer „ausgewogenen“ Lösung.