"Taliban haben Krieg gewonnen": EU will weiter Geld überweisen
Während Deutschland und die USA ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan gestrichen haben, will die EU weiterhin Hilfsgelder dorthin überweisen – und wirft die Millionen damit direkt in die Arme der radikalislamischen Taliban. Nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell wird die EU zudem einen Dialog mit den neuen Machthabern aufnehmen müssen.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, hat angekündigt, dass die EU Afghanistan weiterhin mit Hilfen unterstützen wird. Die Union sei bereits der größte globale Spender für Afghanistan und werde auch künftig Menschen in Not helfen, schrieb Lenarcic am Dienstag auf Twitter. Die Hilfe beruhe auf den Prinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität.
USA sperrten Zentralbank-Reserven
Im Gegensatz zu Brüssel hat die deutsche Regierung nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan angekündigt, die staatliche Entwicklungshilfe für das Land auszusetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, “unter den jetzt gegebenen Umständen (…) können wir keine Entwicklungshilfe machen.” Die USA waren am Vortag noch einen Schritt weiter gegangen und hatten angekündigt, den Taliban den Zugriff auf die in ihrem Land lagernden Reserven der afghanischen Zentralbank zu verweigern.
Borrell: EU wird mit den Taliban reden müssen
Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. “Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen”, sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister.
Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban geht es laut Borrell nicht.
Rund 25 Österreicher halten sich aktuell in Afghanistan auf
Das Außenministerium schickt unterdessen ein Krisenteam nach Afghanistan, um jene Österreicher, die sich noch in Afghanistan befinden, bei der Ausreise zu unterstützen. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag angekündigt. Rund 25 Österreicher und rund 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich hätten sich in den vergangenen 72 Stunden gemeldet und um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Der Großteil dieser Personen halte sich im Großraum Kabul auf.
Das Krisenteam soll den Betroffenen helfen, zum Flughafen in Kabul zu gelangen und in einem der Evakuierungsflüge anderer Länder untergebracht zu werden. Österreich schicke keinen eigenen Flieger, weil das Problem derzeit nicht die Flugkapazität sei, sondern zum Flughafen zu kommen, sagte Schallenberg. Zur Evakuierung gebe es bereits “ein konkretes Hilfsangebot unserer deutschen Freunde”. Bei den Österreichern handle es sich überwiegend um Österreicher mit afghanischen Wurzeln, die auf Besuch in dem Land waren und sich nicht reiseregistriert hätten, sagte der Außenminister. (APA/red)
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