Eigentlich hätte das Abkommen zwischen Washington und Kiew schon vor einer Woche unterzeichnet werden sollen. Der Eklat zwischen Trump (l.) und Selenskyj (r.) verhinderte es.APA/AFP/Tetiana DZHAFAROVA

US-Präsident Donald Trump ist überzeugt: Die Ukraine wird das Abkommen über Bodenschätze mit den USA unterzeichnen. „Sie werden das Mineralienabkommen unterzeichnen, aber ich möchte, dass sie Frieden wollen… Das haben sie bisher nicht in dem Maße gezeigt, wie sie es sollten“, sagte er am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass „diese Woche einige sehr große Dinge passieren könnten“ – und betonte mit Blick auf die jüngsten Kriegstoten: „Wir müssen das beenden.“

Wird es diesmal klappen? Trump zeigt sich vor Journalisten zuversichtlich, dass die Ukraine unterzeichnen wird.APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT

Verhandlungen in Saudi-Arabien

Bereits am Dienstag treffen sich hochrangige Vertreter der USA und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien. US-Außenminister Marco Rubio reiste in der Nacht auf Montag dorthin, um mit einer Delegation unter Leitung von Präsidentenberater Andrij Jermak zu verhandeln. Ziel des Treffens: Die USA wollen herausfinden, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine bereit ist.

Oval-Office-Eklat verhinderte Abschluss

Ursprünglich hätte das Abkommen bereits vor einer Woche in Washington unterzeichnet werden sollen. Doch es kam zum Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office. Der Streit eskalierte, als Selenskyj sich weigerte, einem US-Vertragsentwurf zuzustimmen. Kiew forderte als Gegenleistung für den weitreichenden Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe Sicherheitsgarantien, doch Trump ließ diese offen.

Das Treffen im Oval Office wurde zum Desaster.APA/AFP/SAUL LOEB

Trump setzt Kiew unter Druck

Während die Ukraine auf verbindliche Schutzversprechen pocht, sieht Trump das Abkommen als „Rückzahlung“ für frühere US-Hilfen unter Präsident Joe Biden. Um Druck auszuüben, setzte er zeitweise sämtliche Militärhilfen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus. Die Strategie: Kiew an den Verhandlungstisch zwingen.

USA erwarten Kompromissbereitschaft

Ein ranghoher US-Regierungsbeamter machte deutlich, dass Washington konkrete Zugeständnisse von der Ukraine erwartet. „Man kann nicht sagen: ,Ich will Frieden‘ und gleichzeitig: ,Ich weigere mich, Kompromisse einzugehen‘“, sagte der Insider. Sollte die Ukraine weiter auf ihren Maximalforderungen bestehen – etwa auf die Grenzen von 2014 oder 2022 –, werde das in Washington als Problem gesehen.

Erhält Kiew bald wieder Geheimdienst-Infos aus den USA?

Trumps jüngste Aussagen folgen auf die Entscheidung der US-Regierung, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszusetzen. Auch die CIA stellte vorübergehend die Geheimdienstkooperation mit Kiew ein. CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass diese wieder aufgenommen werden könnte, sofern Selenskyj offen für „ehrliche Friedensgespräche“ bleibe.

„Präsident Selenskyj hat eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: ‚Ich bin bereit für Frieden und ich möchte, dass Präsident Donald Trump mit seiner Führung diesen Frieden herbeiführt‘“, sagte Ratcliffe. „Ich denke, die Pause in der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung, die dies ermöglicht hat, wird bald aufgehoben werden. Und ich glaube, dass wir Schulter an Schulter mit der Ukraine arbeiten werden, um gegen die Aggression vorzugehen, die dort herrscht.“

Die US-Unterstützung für die Ukraine war nach dem hitzigen Streit im Oval Office Ende Februar aufgehoben worden. Während des Treffens warf Trump Selenskyj vor, den USA gegenüber respektlos zu sein und wies den ukrainischen Präsidenten aus dem Weißen Haus.