Trump verspricht US-Einreiseverbot für Muslime - und was macht die EU?
“Wir werden radikal-islamische Terroristen aus unserem Land fernhalten”, kündigte Donald Trump (77) für den Fall seiner Wiederwahl als US-Präsident ein Einreiseverbot für Muslime an. Die EU ist davon weit entfernt – die deutsche Bundesregierung finanziert sogar Seenot-Fähren aus Nordafrika.
100.000 meist muslimische Demonstranten bei den Anti-Israel-Protesten in London, radikale Hass-Parolen gegen jüdische Mitbürger bei den Demos in Deutschland und auch in Wien. Auch in den Vereinigten Saaten kam es nun zu wilden Protesten gegen Israel und auch zu antisemitischen Straftaten. In dieser hochbrisanten Situation sprach nun Donald Trump (77) beim jährlichen Treffen der jüdischen Republikaner in Las Vegas zu der aktuellen Gefahrenlage: “Wir werden radikal-islamische Terroristen aus unserem Land fernhalten. Erinnern Sie sich an das Einreiseverbot? Am ersten Tag werde ich unser Einreiseverbot wiedereinführen.”
Zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 hatte Trump erhebliche Einschränkungen für Einreisen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und ursprünglich auch aus dem Irak und dem Sudan eingeführt. Die Anordnung wurde vor Gericht als diskriminierend gegenüber einer religiösen Gruppe angefochten, war jedoch sehr beliebt bei Trumps Wählerbasis. Sein Amts-Nachfolger Joe Biden hob das Einreiseverbot in seiner ersten Woche als Präsident im Jahr 2021 wieder auf.
Trump zu Krieg gegen Hamas: "Kampf gegen die Barbarei"
Donald Trump war einer von mehreren Präsidentschaftsbewerbern der konservativen Republikaner, die bei der Zusammenkunft einflussreicher jüdischer Geldgeber ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas bekräftigten. Der Ex-Präsident bezeichnete den Konflikt als “Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen Anstand und Verdorbenheit und zwischen Gut und Böse”.
Während also die USA, wo in einem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden, klar auf die Bedrohungslage durch unkontrollierte muslimische Migration reagieren, ist Europa noch immer im Schlafwandel-Status: Immer wieder betonen Politiker (auch aus Österreich), dass es nur eine “gesamteuropäische Lösung” beim Grenzschutz geben könnte – und es vergehen weitere Jahre mit offenen Grenzen, mit einer fast komplett fehlenden Grenzsicherung.
Und während die europäischen Steuerzahler die kaum durch erfüllte Aufträge glänzende EU-Grenzschutztruppe Frontex mit mehr als 840 Millionen Euro allein heuer sponsern, finanziert die deutsche SPD/Grüne/FDP-Regierung sogar die Seenot-Rettungsschiffe mit, die fast im Fährbetrieb die Migranten aus Nordafrika an Italiens Küsten liefern.
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