Trump hat im Wahlkampf ein radikales Abschiebeprogramm versprochenGETTYIMAGES/Spencer Platt

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge deutlich mehr Migranten ohne Aufenthaltspapiere über das Lager Guantánamo abschieben. Mindestens 9.000 Menschen würden für eine mögliche Überstellung auf den US-Marinestützpunkt auf Kuba überprüft, berichtete das Nachrichtenportal “Politico” unter Berufung auf Dokumente, die dem Medium vorliegen. Das Weiße Haus dementierte den Bericht als “Fake News”.

Weißes Haus spricht von "Fake News"

Laut “Politico” wäre dies verglichen mit den rund 500 Migranten, die seit Februar über Guantánamo für kurze Zeit auf der Basis festgehalten worden seien, eine deutliche Erhöhung. “Politico” und die Zeitung “Washington Post” berichteten übereinstimmend, dass die nächsten Überstellungen nach Guantánamo noch diese Woche beginnen könnten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, widersprach den Berichten. “Diese Geschichte ist Fake News. Wird nicht passieren”, schrieb sie auf X.

Die US-Regierung versucht seit Trumps Amtsantritt, mehr in den USA lebende Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung des auf Kuba gelegenen US-Marinestützpunkts in diesem Zusammenhang gilt als Signal für die rigorose Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden. Ende Februar etwa hatten die USA 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend in Guantánamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen.

Außenministerium hat keine Informationen über Österreicher

Unter den möglichen Betroffenen befänden sich auch Hunderte Bürger europäischer Staaten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten aufgehalten haben sollen, berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Behördenvertreter weiter. Sie stammten aus befreundeten Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen und Italien. Laut “Politico” sollen 800 Europäer, darunter ein Österreicher, 100 Rumänen und 170 Russen für die Transfers infrage kommen.

Das Wiener Außenamt konnte den Bericht auf APA-Anfrage nicht bestätigten. “Uns liegen dazu bislang keine Informationen vor”, hieß es aus dem Außenministerium. Die österreichische Botschaft in Washington sei diesbezüglich mit den US-Behörden in Kontakt.

Marinestützpunkt wegen berüchtigten Gefangenenlagers umstritten

Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay vor allem wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Früheren Angaben nach ist die bestehende Migranten-Einrichtung von dem berühmten Gefangenenlager getrennt.

Der “Washington Post” zufolge ist allerdings unklar, ob die Haftanstalt überhaupt genügend Platz für Tausende Menschen hat. Das US-Außenministerium versucht laut “Politico”, das für innere Sicherheit zuständige Heimatschutzministerium von der Idee abzubringen. Letzteres äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den angeblichen Plänen.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, kriminelle Migranten nach Guantánamo zu schicken.