Trump will Dokumentenfreigabe zu Kapitol-Attacke verhindern
Mit einem Eilantrag in letzter Minute will Ex-US-Präsident Donald Trump erneut versuchen, die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols zu verhindern. Die Freigabe von Dokumenten aus Donald Trump´s Zeit im Weißen Haus soll mit der angestrebten einstweiligen Verfügung verhindert werden. Diese sollte am Freitagabend (Ortszeit) passieren.
Bereits am Dienstag hatte das zuständige Bundesgericht in Washington einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, mit dem die Freigabe blockiert werden sollte. Am Donnerstag wurde ein Antrag eingereicht. In diesem heißt es, das Gericht solle eine einstweilige Verfügung genehmigung. Dadurch soll eine erneute Berufung gegen die Freigabe ermöglicht werden. Es gehe darum, diesbezüglich eine “kurze Pause” zu erzielen, um die Berufung zu ermöglichen.
Trump pochte in seiner Klage bisher auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Gericht in der Hauptstadt Washington erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht “auf alle Zeiten”, hieß es. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.
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