Trump will „Kein vergebliches Treffen“: Gipfel mit Putin vorerst abgesagt

Erst ließ Donald Trump einen Budapest-Gipfel mit Wladimir Putin „innerhalb von zwei Wochen“ anklingen – nun heißt es aus Washington: kein Treffen in naher Zukunft. Auch US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Sergej Lawrow planen kein persönliches Gespräch, ihr Telefonat am Montag sei jedoch „produktiv“ gewesen. Unterdessen wirft Wolodymyr Selenskyj Moskau vor, Diplomatie zu meiden – die vertagte US-Entscheidung zu Tomahawk-Lieferungen lasse „Russland fast automatisch weniger Interesse“ an Verhandlungen zeigen.

Selenskyj bestand erneut auf der Lieferung weitreichender Waffen für sein Land. „Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso größer ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden.” Er bezog sich dabei auf die von Kiew angestrebte Verkaufsfreigabe von in den USA hergestellten Tomahawk-Marschflugkörpern. „Wir haben Russland gezwungen zu zeigen, dass die Tomahawks gerade die Karte sind, die sie ernst nehmen”, sagte Selenskyj. Er werde mit Europäern und US-Amerikanern weiter Gespräche zu weitreichenden Waffen und Flugabwehr führen. Selenskyj bestätigte dabei Verhandlungen über einen langfristigen Liefervertrag von zusätzlichen US-amerikanischen Patriot-Flugabwehrsystemen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Kremlchef Wladimir Putin indes davor gewarnt, zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest über Polen zu fliegen. „Wir können nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht nicht anordnen wird, ein hypothetisches Flugzeug mit Putin an Bord zur Landung zu zwingen, damit der Verdächtige an den Gerichtshof in Den Haag übergeben wird”, sagte Sikorski dem Sender Radio Rodzina.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Ihm werden Kriegsverbrechen wie die Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen.

„Ich denke, die russische Seite ist sich der Situation bewusst”, sagte Sikorski weiter. Wenn es zu dem Gipfel in Budapest kommen sollte, werde Putins Flugzeug deshalb eine andere Route nehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kommentierte Sikorskis Äußerung mit den Worten, nun sei Polen selbst bereit, Terrorakte zu begehen.

Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er plane ein Gipfeltreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg in der ungarischen Hauptstadt. Um von Russland nach Budapest zu gelangen, müsste Putin entweder über die Ukraine oder über ein EU-Land fliegen, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist.

Bulgarien hat bereits signalisiert, dass es bereit wäre, den Überflug zu erlauben. Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen.

Andere mögliche Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee, Deutschland und Tschechien. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml eine entsprechende Flugroute erwägt.