Donald Tusk bremst Brüsseler Träume: Polens neue Koalition lehnt EU-Reform ebenfalls ab
In Brüssel machte man sich Hoffnung auf eine pro-europäische Regierung in Polen unter der Führung von Donald Tusk. Doch der neue Ministerpräsident lehnt die Reformpläne der Europäischen Union ebenso ab wie sein Vorgänger – und äußert unerwartet scharfe Kritik.
Der ehemalige Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk (66), dämpft überraschend die Hoffnungen auf ein Europa-freundlicheres Polen: Seine Bürgerkoalition lehnt die kursierenden EU-Reformpläne klar ab.
Am Mittwoch steht im Europäischen Parlament die Abstimmung über Vertragsänderungen an, inklusive der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Schlüsselbereichen. Es wäre das Ende der Vetorechte von Mitgliedstaaten und würde vor allem kleine Staaten wie Österreich massiv betreffen.
Tusk warnt vor „blindem Euro-Enthusiasmus“
„Europa ist in vielerlei Hinsicht sanierungsbedürftig“, erklärte Tusk. Das schlechteste Mittel sei jetzt ein blinder „Euro-Enthusiasmus“. Dieser sei auch ein Grund für den Brexit gewesen. Mehr noch: Das von der EU vorbereitete Projekt passe „so gar nicht zum Zeitgeist und zu den echten Bedürfnissen der EU”, erklärte Tusk.
Bisher war die noch amtierende rechtskonservative PiS-Regierung klar gegen Vertragsänderungen. Sie blieb zwar stimmenstärkste Partei bei den letzten Wahlen, verlor aber mit ihrem bisherigen Koalitionspartner die Mehrheit im Parlament.
Brüssel hoffte auf eine EU-freundlichere Regierung in Polen. Die bisherige PiS-Regierung hatte sich in wichtigen Fragen nicht mit der EU einigen können. Doch jetzt wird wohl klar: Auch unter Tusk wird Polen nicht das erhoffte EU-Paradies.
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