Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Großes vor, mit dem KlimaschutzministeriumAPA/AFP/POOL/Tobias SCHWARZ

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wünscht sich eine “Klimataskforce” der Bundesregierung, die einmal pro Woche tagt. Gesetze und Verordnungen müssten der Klimagerechtigkeit wegen novelliert werden, und um hier Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu beschleunigen, soll die Taskforce tagen. Die Federführung liege bei einem neu geschaffenen Klimaschutzministerium. Dieses Ministerium soll mit einem Vetorecht Gesetze anderer Ressorts stoppen können, wenn diese den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens entgegenstehen.

Ein Klimaschutzminiszerium, das ein generelles Vetorecht gegen andere Ministerium der Regierung hat: Das könnte sich mit der Richtlinienkompetenz des deutschen Kanzlers nicht vertragen. (In Österreich gibt es keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers.) Ob es verfassungskonform ist, wäre auch interessant.

Was aber ist von der Idee eines solchen Ministeriums grundsätzlich zu halten? Der deutsche Medienwissenschaftler Norbert Bolz formuliert es mit wenigen Worten: “Klimaschutzministerium mit Vetorecht ist ein schöner Euphemismus für Ökodiktatur.”