Ukrainische Soldaten trainieren im Westen des Landes – mit britischem PanzerabwehrsystemMARKIIAN LYSEIKO / EPA

In der Ukraine wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch von Tag zu Tag. Vor dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Andrij Melnyk fordert die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, damit die Ukraine eine mögliche russische Bodenoffensive abwehren könne.

Deutschland will keine tödlichen Waffen liefern

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine nach wie vor ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen.

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen standen auf dieser Wunschliste bisher nicht.

CDU/CSU fordert Waffenlieferungen

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine. “Die Bundesregierung sollte – wie wir das im Nordirak mit den Peschmerga auch getan haben – über ihren Schatten springen”, sagte Hardt der “Bild”-Zeitung. “Es gibt keinen rechtlichen Grund, dass Deutschland das nicht könnte. Wenn das Bundeskabinett das beschließen wollte, könnte es auch einzelne Exportwünsche von Rüstungsgütern genehmigen.”