Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen 800-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung der EU beschließen. APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Die von der EU-Kommission angekündigten „Omnibus“-Pläne zum Bürokratieabbau, mit denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden sollen, werden am ersten Plenartag debattiert. Während administrative Vereinfachungen allgemein begrüßt werden, fürchten Kritiker insbesondere durch die Verschiebung und Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes und die Änderung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten eine Abkehr von den Klimaschutzzielen der Europäischen Union.

Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung und Erhöhung der Verteidigungsbudgets

Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden über die Ergebnisse des jüngsten EU-Sondergipfels diskutierten. Dabei wurden Optionen für eine deutliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgestellt sowie die unveränderte Unterstützung der Ukraine bekräftigt, die zuletzt durch den Druck von US-Präsident Donald Trump in den Fokus gerückt war. Über entsprechende Resolutionen soll am Mittwoch abgestimmt werden. Zudem wird über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine sowie über eine beschleunigte Abkehr von russischem Gas beraten.

Das EU-Parlament berät über die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung und die Erhöhung der Verteidigungsbudgets.GETTYIMAGES/NurPhoto

Debatte um Gesetzesvorschlag zu Rückführungen

Der Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von sich illegal in der EU aufhaltenden Migranten, den die Kommission am Dienstag präsentiert, wird sogleich im EP debattiert. Migrationskommissar Brunner wird dazu vor dem Plenum sprechen. „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht“, hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen am Sonntag betont und versprochen, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte. Die neue Verordnung soll insbesondere ein Untertauchen verhindern und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Einreisesperren sollen ausgeweitet werden.

Auch die Lage in Gaza, Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens und eine erste Bewertung des am Dienstag erwarteten Kommissionsvorschlags zur Vermeidung künftiger Engpässe bei Arzneimitteln und medizinischen Geräten steht am Dienstag auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.

EU-Plenarsitzung von Montag bis Donnerstag in Straßburg.GETTYIMAGES/Johannes Simon/Freier Fotograf

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Am Dienstag steht der „Clean Industrial Deal“ zur Diskussion, der eine emissionsärmere, aber wettbewerbsfähige Industrie fördern soll. Eine am Mittwoch geführte Debatte über Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie soll am Donnerstag in eine Resolution münden. Zudem berät das Europäische Parlament an diesem Tag über den „Affordable Energy Plan“, einen Aktionsplan für bezahlbare Energie, der zu niedrigeren Energiepreisen beitragen soll. (APA/red)