Politik
Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert Haftbefehl gegen Lukaschenko
Das Europäische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erlassen.
“Nachdem der IStGH bereits Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa erlassen hat, fordern die Abgeordneten den IStGH auf, einen ähnlichen Haftbefehl gegen Alexander Lukaschenko zu erwägen.” Mit diesen Worten fordert das Europäische Parlament nun Maßnahmen gegen den weißrussischen Machthaber.
Das Land unter Lukaschenkos Regime trägt die Verantwortung für Verbrechen gegen die Ukraine, insbesondere für die zwangsweise Ausweisung von ukrainischen Kindern, betont das Parlament.
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