Ukraine-Krieg: Italien will dreimonatigen Ausnahmezustand ausrufen
Die italienische Regierung will einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das Land verhängen, um damit freie Hand für Verordnungen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erhalten. Italiens Premier Mario Draghi will 2022 und 2023 insgesamt 174 Millionen Euro bereitstellen, um die Beteiligung seines Landes an der “High Readiness Force” der NATO zu finanzieren und stellt 3400 weitere Soldaten für die Sicherung des Ostens zur Verfügung.
Die italienische Regierung will einen dreimonatigen Ausnahmezustand wegen des Ukraine-Konflikts verhängen. Damit kann das Kabinett von Premier Mario Draghi Verordnungen in Zusammenhang mit Italiens zusätzlichem Engagement im Rahmen der NATO erlassen, hieß es in Rom am Freitag. Die Regierung will 153 Millionen Euro für 2022 und 21 Millionen für 2023 locker machen, um Italiens Beteiligung an der von der NATO zu aktivierenden “High Readiness Force” zu finanzieren.
Draghi will 3400 Soldaten für die Sicherung im Osten bereitstellen
Draghi stellt der NATO rund 3400 zusätzliche Soldaten für die Sicherung im Osten zur Verfügung. Etwa 1400 Männer und Frauen könne das Verteidigungsministerium in Heer, Marine und Luftwaffe aufbieten, dazu kämen 2000 weitere Personen des Militärs, berichtete Draghi vor dem Parlament in Rom am Freitag.
Aktuell seien rund 240 Italiener an NATO-Stützpunkten in Lettland und Rumänien im Einsatz.”Unsere Priorität muss heute darin bestehen, die Sicherheit unseres Kontinents zu stärken und den größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Truppen abzieht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.” Derzeit sind bereits Hunderte italienische Soldaten in Litauen und Rumänien im Einsatz.
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