Ukraine-Krieg: Jetzt diskutiert auch die Schweiz über die Neutralität
Der Ukrainekrieg lässt keinen kalt. Österreich ist stolz auf seine Neutralität, will diese aber nur militärisch verstanden wissen. Nun wird auch in der immer als Beispiel hervorgehobenen Schweiz darüber diskutiert, ob oder wieweit eine neutrale Haltung in solch einem Konflikt vertretbar ist.
Gemäß der Haager Landkriegsordnung muss ein neutraler Staat eine Gleichbehandlung der Kriegführenden beim Rüstungsexport sicherstellen. Das richtet sich vor allem gegen einseitige Waffenlieferungen. Und tatsächlich hat die Schweiz nach Regierungs-Auskunft seit Jahren keine Waffenexporte in die Ukraine oder Russland bewilligt.
Nach der deutschen Entscheidung, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die Ukraine zu liefern, ist die Diskussion auch in der Eidgenossenschaft angekommen: Da es bei dem versprochenen Panzer ganz erheblich an Munition mangelt, wurden laut “Tagesspiegel” zwei deutsche Anfragen an das Schweizer Staatsekretariat für Wirtschat (Seco) gerichtet. „Eine Anfrage betrifft 35mm Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Die andere Anfrage war unspezifisch“, erklärt das Seco gegenüber dieser Zeitung. Beide Anfragen habe das Seco mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die “zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung” abschlägig beantwortet.
Neutralität noch zeitgemäß?
In Anbetracht des russischen Angriffs und den vermuteten Massakern, ist die Meinung in der Schweiz nun geteilt – Ende Februar stimmte man zu, sich an den Sanktionen der EU gegen Russland zu beteiligen. Nun mehren sich Stimmen, das Konzept der “strikten Neutralität” zu überdenken. So fordert der Parteichef der „Mitte“, Gerhard Pfister, in der Schweiz hergestellte Munition über Deutschland in die Ukraine zu liefern. Laut Pfister sei die Haltung der Schweizer Regierung, Munitionsexporte zu untersagen, “unterlassene Hilfe” und verweist auf die Unterstützung an die “Scheichs im Nahen Osten”: Saudi-Arabien ist ein guter Kunde trotz seines Krieges im Jemen.
Besonders verteidigt wird die Neutralität von der rechten Schweizerischen Volkspartei: “Die Welt braucht eine neutrale Schweiz”, schrieb Weltwoche-Herausgebener und Abgeordneter Roger Köppel, “Neutralität erfordert Kraft und Festigkeit.”
Begehrter Kriegsproduzent
Die Schweiz produziert Panzer, Landfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge und entsprechende Triebwerke, Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe sowie Spezialinstrumente wie Entfernungsmesser, Nachtsichtgeräte oder Schutzausrüstung – also alles, was die Ukraine derzeit dringend braucht.
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