Politik
"Schwerer Bruch des Völkerrechts": Deutschland stoppt Nord Stream 2
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Es werde vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“
"Schwerer Bruch des Völkerrechts"
Es sei eine Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine. Scholz habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann.
Der deutsche Kanzler verurteilte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.
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