Ukraine-Update: Hunderte Putin-Panzer rollen Richtung Westen
Putin lässt an der Grenze zur Ukraine weiterhin die Muskeln spielen. Die Bilder davon sind beeindruckend – und äußert beunruhigend. Neben Tausenden Panzern, Hunderten Flugzeugen und anderem schweren Kriegsgerät, werden von den Russen auch im Eiltempo Feldhospitäler errichtet. Neue Bilder zeigen: der Aufmarsch geht weiter. Die Zeichen stehen auf Krieg.
Russland hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf kündigte US-Präsident Joe Biden am Dienstag Finanzsanktionen gegen Moskau und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Auch Großbritannien, die EU, Japan und Australien beschlossen Sanktionen gegen Moskau. Während die Ukraine verzweifelt versucht, sich mithilfe vieler Nato-Staaten zu bewaffnen, geht das russische Aufrüsten an der Grenze weiter.
China wirft USA Verschärfung der Spannungen vor
China hat den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA “erhöhen die Spannungen” und “erzeugen Panik”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch. “Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch.” Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bisher zurückhaltend positioniert.
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— WAR CORRESPONDENT (@warcoresponted) February 23, 2022
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Der Westen drehte indes an der Sanktionsschraube. Dabei zielen die USA, die EU, Großbritannien, Australien, Kanada und Japan vor allem auf das russische Finanzsystem und die politischen Eliten des Landes ab. Die ersten EU-Sanktionen gegen Russland sollen einem führenden EU-Diplomaten zufolge um 15.00 Uhr (MEZ) in Kraft treten. Bis dahin hätten die EU-Staaten im sogenannten Umlaufverfahren die Strafmaßnahmen formell beschlossen.
Die EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.
Die britische Regierung ordnete am Mittwoch an, dass Russland am Finanzplatz London keine Staatsanleihen mehr platzieren kann. “Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden”, sagte Außenministerin Lizz Truss.
Das ukrainische Parlament stimmte unterdessen ebenfalls Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert hatten. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.
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