SPÖ-Finanzminister Markus MarterbauerAPA/HELMUT FOHRINGER

Die Diskussion über ein mögliches EU-Defizitverfahren gegen Österreich beschäftigt die Bevölkerung offenbar weniger stark als erwartet. Laut einer aktuellen ATV-Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek unter 500 wahlberechtigten Österreichern stehen nur 20 Prozent der Befragten einem Defizitverfahren positiv gegenüber. 28 Prozent lehnen es ab, während insgesamt 52 Prozent das Thema entweder als unwichtig erachten oder keine Meinung dazu haben.

Meinungsforscherin Alexandra Siegl erklärt dazu: “Vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftsnachrichten und dem klaffenden Budgetloch erscheint die Frage eines EU-Defizitverfahrens für viele Österreicherinnen und Österreicher eher nebensächlich. Jeder Zweite könnte mit beiden Varianten leben oder hat dazu noch keine klare Haltung entwickelt.”

FPÖ-Anhänger eher dagegen, Grün-Anhänger eher dafür

Auffällig ist jedoch der Blick auf die Parteipräferenzen: Die größte Zustimmung zu einem möglichen Defizitverfahren zeigen Grün-Wähler (36 Prozent), gefolgt von Anhängern von ÖVP und SPÖ (jeweils 30 Prozent).

Am wenigsten Zustimmung gibt es von FPÖ-Wählern (14 Prozent), während diese Gruppe mit 43 Prozent auch die stärkste Ablehnung zeigt. Laut Siegl ist dies wenig überraschend: “Die traditionell EU-kritische FPÖ-Wählerschaft fürchtet eine Bevormundung durch Brüssel.”

Demgegenüber würden Grün-Wählerinnen und -Wähler ein Defizitverfahren am positivsten betrachten, so die Meinungsforscherin, da dies Österreich bei notwendigen Einsparungen einen größeren zeitlichen Spielraum verschaffen würde.