Umschwung bei unseren Nachbarn: Fico gewinnt doch die Wahl in der Slowakei!
Die Waffenhilfe für die Ukraine wackelt, und Brüssel hat noch einen harten Kritiker jetzt als Staatschef im Amt: Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico (59) die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen.
Die Nachtstunden brachten für die EU-Spitze eine unangenehme Überraschung: Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico (59) die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen.
Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die liberale Partei „Fortschrittliche Slowakei“ von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen am Abend noch als Sieger gesehen worden war, liegt mit rund 17 Prozent abgeschlagen auf Platz 2.
Fico hat bereits angekündigt, Waffenhilfe an die Ukraine einzustellen
Die Wahl galt als richtungsweisend für die Slowakei und ihre Positionierung zu Russland und der EU: So war es fraglich, ob der EU- und NATO-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt.
Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Robert Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
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