Österreich und neun weitere Staaten lehnten die Resolution ab. Kritik an ihr übte unter anderem US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (Bild).APA/AFP/ANGELA WEISS

Österreichs Außenministerium übt scharfe Kritik an der UNO-Generalversammlung. Diese hatte sich mit großer Mehrheit für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt ausgesprochen, ohne den Terror der Hamas zu verurteilen und die israelischen Geiseln in den Händen der Terrororganisation zu erwähnen. Insgesamt stimmten 153 Mitgliedsländer für die Resolution, 23 enthielten sich. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Österreich, die USA und Israel. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend.

Tschechien und Österreich gehörten zu den Ländern, die gegen die Resolution stimmten, Deutschland und Ungarn enthielten sich.

Ein Versuch der USA, den Text dahingehend zu ändern, dass die Angriffe der Hamas und deren Geiselnahmen verurteilt werden, fand ebenso wenig die zu einer Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Länder wie der Vorstoß Österreichs, in der Resolution die israelischen Geiseln zu erwähnen.

Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, präsentierte vor der Abstimmung die Telefonnummer des Hamas-Büros in Gaza. Die Mitgliedsstaaten könnten dort anrufen und nach Yhaya Sinwar fragen, um ihn zu einer Beendigung des Krieges zu überreden.APA/AFP/ANGELA WEISS

Österreich erinnert an erschütternde Zeugnisse der freigelassenen Geiseln

Das österreichische Außenministerium reagierte empört: Es sei beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Österreichs Abänderungsantrag sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden.

Österreich kritisiert den fehlenden Mut der UN-Vollversammlung. Im Bild: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER

Das Ministerium verwies auf die erschütternden Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte. Diese demonstrierten die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht. Dass in der UNO der politische Wille fehlt, diese grausame Realität zu benennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, hält das Außenamt fest.

Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger Waffenstillstand hingegen würde ausschließlich der Hamas in die Hände spielen und Israel schaden. Die Hamas würde noch mehr Raum erhalten, um ihren Terror zu intensivieren. Gleichzeitig sei Israel erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt.

Die Resolution ist nicht bindend.APA/AFP/ANGELA WEISS

Anti-Israel-Agenda der UNO immer auffälliger

Schon seit Jahren fallen die Vereinten Nationen durch sich häufende Resolutionen auf, die sich primär gegen einen Staat richten: Israel. Von den insgesamt 27 Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet worden sind, waren 15 (!) gegen Israel gerichtet. Im selben Zeitraum gab es jeweils eine Resolution gegen Nordkorea, Afghanistan, Myanmar, den Iran, den Irak, Syrien und die USA, sowie sechs gegen Russland.

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Das war kein „Ausreißer“. In den Jahren 2015 bis 2022 hat die UN-Generalversammlung 208 Resolutionen verabschiedet, von denen sich 140 (!) gegen Israel gerichtet haben, und nur 68 gegen den Rest der Welt.

Israel: Resolution sichert Überleben der völkermordenden Terroristen

Kritik an der jüngsten Resolution äußerte auch die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield. Vor der Abstimmung erklärte sie: Ein Waffenstillstand „wäre gefährlich für die Israelis, die unerbittlichen Angriffen ausgesetzt wären, und auch gefährlich für die Palästinenser, die die Chance verdienen, sich eine bessere Zukunft aufzubauen, frei von der Hamas“.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan erklärte, ein Waffenstillstand bedeute nur eines: „Das Überleben der Hamas zu sichern und das Überleben der völkermordenden Terroristen, die sich der Vernichtung Israels und der Juden verschrieben haben.“