"Unabhängigkeit bedeutet aber noch nicht mehr Gerechtigkeit" – ÖVP Bundesrat übt scharfe Kritik an Justiz
Die Pilnacek-Kommission bestätigte politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek und forderte als eine Konsequenz die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft. Im Parlament übt ÖVP-Bundesrat Himmer scharfe Kritik an der Justiz: “Unabhängigkeit bedeutet aber noch nicht mehr Gerechtigkeit”.
ÖVP-Himmer: "In Alma Zadićs Amtszeit hat es eine Reihe von Justizopfern gegeben".GETTYIMAGES/Martin Juen/Kontributor
Es hat sich nach Ansicht der Kommission gezeigt, dass es eine “Zweiklassenjustiz” gebe. Fehlende Distanz zwischen Justizbeamten zu Politik und Medien wurde ebenfalls kritisiert. ÖVP-Bundesrat Harald Himmer forderte im Parlament eine “gerechte Justiz”, die “ihrer Verantwortung gerecht wird”. “Eine unabhängige Staatsanwaltschaft beseitigt nicht automatisch die Ungerechtigkeiten und Schwächen unseres derzeitigen Justizsystems. Die größten Ungerechtigkeiten werden von handelnden Personen verursacht, denen es an Objektivität bei der Ausübung der Staatsgewalt mangelt”, kritisiert Himmer auf den sozialen Medien die österreichische Justiz.
ÖVP-Himmer: "Was ist los mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?"
In Alma Zadićs (Grüne) Amtszeit habe es eine Reihe von Justizopfern gegeben. Als Beispiel nennt Himmer, den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). “Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zehn Mal auf jemanden schießt und nicht einmal trifft … da frag ich mich, was ist los mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?”. Auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Altkanzler Sebastian Kurz seien der Justiz zum Opfer gefallen.
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