Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ohne MaskeGETTYIMAGES/NurPhoto/Kontributor

In Deutschland herrscht helle Empörung. Der Grund: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte Anfang August Corona-Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) vorgelegt. Aus diesen geht  hervor, dass die Wissenschaftler des RKI im Frühjahr 2022 Entwarnung geben wollten, aber auf Anweisung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus “politischen Gründen” nicht durften. Kubicki forderte Lauterbach deshalb zum Rücktritt auf.

Jetzt räumte Lauterbachs Ministerium auf Anfrage von CDU/CSU ein, die Entscheidung beeinflusst zu haben, die Risikobewertung Anfang 2022 nicht zu senken.

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit MaskeGETTYIMAGES/NurPhoto/Kontributor

"Eines Bundesministers unwürdig"

In der Begründung heißt es: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG (Bundesministerium für Gesundheit; Anm.) deshalb gemeinsam mit dem RKI (Robert Koch Institut; Anm.), die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“

Allerdings liegt hier ein eklatanter Widerspruch vor: Anfang 2022 hieß es aus Lauterbachs Ministerium, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung (…) trat nicht ein.“

Bundestagsvizepräsident Kubicki dazu: Erstens habe es keine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben. Zweitens habe es keine „gemeinsame Entscheidung“ gegeben – sondern das RKI habe Entwarnung geben wollen, durfte aber nicht. Und drittens kam das RKI „eigenständig zum Schluss, dass die Lage weniger dramatisch war, als es der Gesundheitsminister öffentlich verbreiten wollte“.

Kubickis Schlussfolgerung daraus: „Wer in einem einzigen Satz dreimal die Unwahrheit sagt, um sein Narrativ zu halten, der ist eines Bundesministers unwürdig.“

Folgende Passagen aus den Protokollen des Robert Koch Instituts (RKI) belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwer:

„Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ (…)

„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“ (…)

„In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“