
"Unfassbare Aussagen": Kickl greift neuen Finanzminister frontal an
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert empört auf Aussagen des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) zum möglichen EU-Defizitverfahren. Was er der Regierung vorwirft, erfahren Sie hier.
Herbert Kickl ist fassungslos: “Unfassbare Aussagen vom neuen SPÖ-Finanzminister! Die schwarz-rot-pinke Regierung steuert Österreich bewusst in ein EU-Defizitverfahren und nimmt massive finanzielle Belastungen für die Bevölkerung in Kauf“, schreibt der FPÖ-Chef am Samstag empört auf Facebook und sparte dabei nicht mit wütenden Smileys.
Marterbauer hatte zuvor im Ö1-“Journal zu Gast” erklärt, ein EU-Defizitverfahren sei “kein Hals- und Beinbruch”, sondern bedeute lediglich engere Abstimmung mit der EU-Kommission. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) unterstützte diese Haltung und warnte vor negativen Folgen für die Konjunktur, sollte zu massiv gespart werden.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs warf der Regierung hingegen vor, unverantwortlich zu handeln. Die ÖVP sei mittlerweile zur “Schuldenmacherpartei” geworden, die SPÖ-Chef Andreas Bablers “Belastungsfantasien” unterstütze.
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