Ungarns Orbán zu Besuch bei Kreml-Chef Putin: Heftige Kritik aus der EU

“Ungarn wird langsam das letzte europäische Land werden, das mit allen reden kann”, so Orbán in einer Liveübertragung des Treffens auf der Website der russischen Agentur RIA Nowosti. Ungarn hat kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Vertreter anderer EU-Länder haben betont, dass Orbán auf seiner Moskau-Reise nicht die EU vertrete. Orban ist zuletzt immer mehr mit einer vergleichsweise Russland-freundlichen und Ukraine-kritischen Position aus dem Reigen der EU-Länder ausgeschert. Auf der Plattform X schrieb Orbán am Freitag: “Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Stopp: Moskau.”

Von der EU kam Kritik. “Appeasement wird Putin nicht stoppen”, postete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (früher Twitter). “Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.”

Über konkrete Schritte gegen Orbán als Reaktion auf seine Reise, wollte man bei der EU-Kommission nicht reden. Orbáns Putin-Besuch “gefährde” aber einen für nach dem Sommer geplanten Besuch der EU-Kommission in Budapest, “als klares Zeichen, dass es Handlungen gibt, die aus unserer Sicht ganz klar in die falsche Richtung gehen”, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ im Vorfeld wissen, ein Besuch Orbáns in Moskau finde “ausschließlich im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen Ungarn und Russland” statt. Orbán habe “kein Mandat” für die Reise erhalten. Die Position der EU gegenüber Russland sei klar, so Borrell weiter. Es gebe keine offiziellen Kontakte zu Putin.

Der neu gewählte NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter übte vor der Reise ebenfalls Kritik. “Orban – was für eine traurige und korrupte Figur. Passt zu den Freunden putins Österreich (FpÖ), aber nicht zu einer demokratischen EU”, schrieb er auf X.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Orbán nicht als Vertreter der EU in Moskau sei. Der Europäische Rat werde außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vertreten, sagte er in Berlin. “Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Und deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.”