Der deutsche EU-Parlamentarier denkt, dass die ungarische Regierung hinter dem Lauschangriff steckt.GETTYIMAGES/Jonathan Raa/NurPhoto

Weil er Viktor Orbán eines mutmaßlichen Spionageangriffs verdächtigt, geht der Grünen-Europabgeordnete Daniel Freund gegen Ungarns Ministerpräsidenten vor. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstattete Freund Strafanzeige gegen den ungarischen Regierungschef und gegen Unbekannt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Eingereicht wurde die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie bei speziellen Cybercrime-Anlaufstellen in Köln und Düsseldorf.

Demnach hätten Angreifer im vergangenen Jahr erfolglos versucht, eine Spionagesoftware auf Freunds Geräten zu installieren. Die Attacke sei mit einer Software des Anbieters Candiru durchgeführt worden, die auch ungarische Behörden nutzten, hieß es. Freund erhielt den Angaben zufolge ein Mail mit einer fingierten Anfrage. Bei der Software reiche ein Klick auf einen manipulierten Link, damit sie sich installiere.

„Ungeheuerlicher Angriff auf das Europäische Parlament"

„Nach Einschätzung der IT-Experten des EU-Parlaments könnte die ungarische Regierung hinter dem Lauschangriff auf mich stecken”, sagte Freund. Das überrasche ihn nicht. „Orbán verachtet Demokratie und Rechtsstaat. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Angriff auf das Europäische Parlament.” In Europa solle niemand Angst haben müssen, überwacht zu werden, weil er sich für demokratische Werte einsetze.

Ziel der Strafanzeige nun sei es, dass Spyware-Angriffe aufgeklärt und verhindert werden, teilten Freund und die GFF mit. „Sie verletzen die Privatsphäre der Betroffenen massiv. Außerdem verstoßen sie gegen das IT-Grundrecht und gegen das Fernmeldegeheimnis.”