UNO-Sicherheitsrat: Alt-Politiker offiziell vorgestellt

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwochnachmittag die Sonderemissäre zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur für die Periode 2027/28 vorgestellt. Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ).

Die vier Emissäre wollen ihre Kontakte nutzen, um für die Kandidatur für einen temporären Sitz ab Jänner 2027 zu werben. Fischer hob in einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass er es für „richtig, wichtig und notwendig” halte, die Kandidatur parteiübergreifend zu unterstützen.

Auch Hahn sagte, dass er dieses „rot-weiß-rote” Projekt “mit großer Begeisterung” unterstütze. Lunacek erklärte, sich als vor allem auf die Themen Frauen- und Menschenrechte sowie Klimapolitik konzentrieren zu wollen. Eine Aussage, die verwundert, handelt es sich doch ausschließlich um Sicherheits- und nicht um Klimathemen. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit beispielsweise Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen.

Herbert Scheibner war als einziger Kandidat nicht anwesend, da er derzeit im Ausland weilt. Für ihn sprach Meinl-Reisinger: Scheibner bringe bereits Erfahrung als Sonderemissär bei der letzten österreichischen Sicherheitsratskandidatur mit.