Unter Wahrheitspflicht: Ministerin Zadic vor dem U-Ausschuss!
Spannender Tag vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss am Mittwoch unter Wahrheitspflicht aussagen. Und nach ihr muss die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft Fragen beantworten.
“Eine Frage wird sicher sein: Warum lassen sich Mitarbeiter des Justizministeriums um teures Geld für ihre Auftritte beim Untersuchungsausschuss von Experten coachen? Da müsste doch eigentlich reichen, dass Beamte, Staatsanwälte oder die Ministerin doch einfach die Wahrheit sagen”, erinnert der der Abgeordnete Christian Hafenecker, der Leiter der FPÖ-Delegation im aktuellen U-Ausschuss, an die Kosten für die “Vorbereitungsarbeit” der Justiz-Mitarbeiter für den Ibiza-U-Ausschuss – immerhin hätte der Steuerzahler dafür 24.000 € ausgeben müssen.
Für den aktuellen Termin liegen noch keine Zahlen vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, das auch für den aktuellen U-Ausschuss teure Berater (auf Kosten der Steuerzahler) engagiert werden – Stundenhonorare von 300 € sind dabei üblich.
Extrem heikler Termin für die grüne Justizministerin
Morgen, Mittwoch, wird jedenfalls ein Promi-Tag im Untersuchungsausschuss des Parlaments sein: Für die zur Befragung angekündigte Justizministerin geht’s um viel – immerhin könnte eine pannenreiche Aussage mit vielen “Das ist mir nicht erinnerlich”-Sagern für die ohnehin schon politisch angeschlagene Alma Zadic fatal enden.
Wie eXXpress-Leser wissen, beagnn auch die Iuniversität Wien mit einem ermittlungsverfahren gegen Zadic, weil der dringende Verdacht besteht, dass in ihrer Dissertation 73 Plagiats-Teile enthalten sind – und somit der Verdacht nicht auszuschließen ist, dass ihr Doktortitel erschummelt worden ist. Viele User schrieben im Kommentar-Forum des eXXpress, dass Zadic alleine deshalb schon längst zurücktreten hätte müssen – oder zumindest bis zur endgültigen Prüfung der Vorwürfe ihr Amt ruhend stellen müsste.
Leiterin der WKStA wird einvernommen
Auch der Auftritt von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wird interessant: Auch sie wird so wie die prominenten Politiker bei ihrem Auftritt aufpassen müssen, dass sie sich nicht in einem Statement verheddert, dass später als Falschaussage bewertet werden könnte.
exxpressTV und exxpress.at berichten den ganzen Mittwoch live von den Vorgängen im U-Ausschuss.
Kommentare