Unternehmer im Visier der Justiz – wegen Anti-Grünen-Plakate
Ein Unternehmer aus Bayern wird wegen kritischer Plakate gegen die Grünen vor das Gericht gezerrt. Er hatte es gewagt, mit zwei Bildsujets gegen die Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen zu protestieren. Nun soll er dafür 6000 Euro zahlen – wegen der Beleidigung von Politikern. Dagegen wehrt sich der Beschuldigte.
Hat es sich der Unternehmer mit dem falschen verscherzt? Ein Plakat gegen den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun ein ungutes Nachspiel.APA/AFP/Tobias SCHWARZ
Die Plakate waren nicht selbst gemacht, sondern bestellt. Sie wurden an mehreren Stellen in Deutschland gesichtet, doch in Bayern stießen sie auf die Missgunst der Justiz: Die Staatsanwaltschaft begann wegen des Verdachts auf Beleidigung von Politikern zu ermitteln und verlangte schließlich 6000 Euro Strafe, wie Cicero berichtete.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in einem Plakat durch den Kakao gezogen. Ein Zitat von ihm prangt auf einem der Schilder: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht: „Kann er überhaupt bis drei zählen?“ Zu sehen ist Habeck, wie er drei Finger hochhält.
Ein weiteres Banner zeigt neben den Grünen-Größen Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock auch Ricarda Lang – als Dampfwalze. Die Aufschrift lautet: „Wir machen alles Platt“.
Unternehmer legte Einspruch ein
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 klopften die Polizisten an die Tür des Unternehmers. Sie übergaben den Fall „wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraf 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“ an die Staatsanwaltschaft München II. Im November erließ das Amtsgericht Miesbach schließlich einen Strafbefehl über 6000 Euro gegen den Unternehmer.
Der Unternehmer wehrte sich und legte Einspruch ein. Nun wird der Fall öffentlich verhandelt. Die Hauptverhandlung ist für den 21. März geplant.
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