
US-Gericht entscheidet: Keine Immunität für Ex-Präsident Donald Trump
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Damit lehnte das Gericht einen Antrag Trumps auf Immunität ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden.

Relevant ist die Entscheidung des Gerichts vor allem im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021. Im Falle von Klagen genösse Trump demnach keine strafrechtliche Immunität. Die drei Richter im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen am Dienstag Trumps Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.

Eine Stellungnahme Donald Trumps lag zunächst nicht vor. Der führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner kann nun die volle Kammer des Berufungsgerichts anrufen und bei einer erneuten Ablehnung auch das Oberste Gericht. Damit würde sich das Verfahren um Wochen oder Monate verschieben – möglicherweise bis nach der Wahl Anfang November.
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