Die Ukraine sei ein korrupter Staat und keine Demokratie, sagt Rand Paul im Interview. Russland sei schlimmer, doch die USA müssten sich nicht immer für eine Seite entscheiden.APA/AFP/POOL/Greg Nash

Der republikanische Senator von Ketucky, Rand Paul, kündigt Widerstand gegen die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine an. In einem Interview mit Fox News erhebt er schwere Vorwürfe gegen Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden. Mit Blick auf die Ukraine meint Paul: „Welche Art von Demokratie hat keine Wahlen? Nächstes Jahr, so Selenskyi, wird es keine Wahlen geben, weil das während des Krieges unangenehm und teuer wäre. Warum sollte die Welt dann ein Land unterstützen, das keine Demokratie ist?“

Kiew habe überdies „politische Parteien verboten, sie sind in Kirchen eingedrungen, sie haben Priester verhaftet, also nein, es ist keine Demokratie, es ist ein korruptes Regime.“ Der Senator Russen merkt sogleich an: „Sind die Russen besser? Nein, die Russen sind schlimmer. Gleichzeitig müssen wir uns nicht immer für eine Seite entscheiden.“

Gelder für Kiew Fass ohne Boden, während den USA das Geld ausgeht

Der entscheidende Grund für seine Ablehnung sei aber: Den Vereinigten Staaten selbst geht das Geld aus. Rand Paul erinnerte daran, „dass wir in diesem Jahr etwa 1,5 Billionen Dollar Schulden haben, dass wir in den letzten drei Monaten fast eine Billion Dollar in drei Monaten angehäuft haben, die Gesamtsumme beträgt 33 Billionen Dollar.“ Die Folge: „Wir müssen uns Geld von China leihen, um es in die Ukraine zu schicken.“ Das halte er für keine gute Idee. „Wenn wir mehr Geld leihen, führt das zu mehr Inflation und zu einer höheren Wahrscheinlichkeit einer Rezession in unserem Land, also können wir das nicht weiter tun.“

Überdies sei die Finanzierung Kiews zunehmend ein Fass ohne Boden. „Wir haben ihnen, glaube ich, mehr als 113 Milliarden Dollar gegeben, sie fordern weitere 24 Milliarden Dollar. Aber wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden sie Ihnen sagen, dass es etwa zwei bis drei Monate reichen wird und dann kommen sie wieder. Alle zwei bis drei Monate sind sie hier, und bellten um mehr Geld.“

Senator Rand Paul ist bekannt für seine scharfe Kritik an übermäßigen Staatsausgaben. APA/AFP/Mandel NGAN

Republikaner fordern in Brief Klarheit über Strategie und Verwendung der Gelder

Rand Paul und mehr als zwei Dutzend weitere Republikaner – Senatoren und Kongressmitglieder – haben überdies in einem Brief an das Weiße Haus ihre Absicht bekundet, weitere Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Sie stellen darin die Frage, wohin das Geld fließt und ob die Ukraine Fortschritte im Kampf gegen Russland erzielt. Das Schreiben fordert Aufklärung darüber, wie das Geld verwendet wird, wie die Gegenoffensive verläuft und was die Strategie sowie der Exit-Plan des Präsidenten sind.

Wörtlich heißt es darin: „Das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür sein Geld ausgegeben wurde. Wie sieht es mit der Gegenoffensive aus? Sind die Ukrainer dem Sieg näher als vor sechs Monaten? Was ist unsere Strategie und wie sieht der Rückzugsplan des Präsidenten aus? Was versteht die Regierung unter einem Sieg in der Ukraine?“

Die erste Seite des Schreibens

„Mehrheit des Kongresses weiß nicht, wie viel die USA bisher ausgegeben haben“

Die Unterzeichner lehnen zusätzliche Ausgaben für den Krieg in der Ukraine ab, solange diese Fragen nicht beantwortet sind. Es wäre „eine absurde Vernachlässigung der Verantwortung des Kongresses“, dem Antrag des Weißen Hauses auf zusätzliche Hilfe stattzugeben, ohne Antworten auf diese Fragen zu geben.

„Die überwiegende Mehrheit des Kongresses weiß nicht, wie viel die Vereinigten Staaten bisher insgesamt für diesen Konflikt ausgegeben haben, eine Information, die notwendig ist, damit der Kongress seine Bewilligungsbefugnis mit Bedacht ausüben kann. Es ist schwierig, sich eine wohlwollende Erklärung für diesen Mangel an Klarheit vorzustellen”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Republikaner J.D. Vance: „Genug ist genug“

Präsident Biden hat zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt, da sich das Land anderthalb Jahre nach dem Einmarsch Moskaus in das Nachbarland weiterhin gegen die russische Aggression wehren muss.

Der Republikaner James David „J. D.“ Vance (39) ist einer der Unterzeichner. Er vertritt den Bundesstaat Ohio im US-Senat. Auf X (Twitter) legt er nach:  „Gestern wurde bei einem geheimen Briefing über die Ukraine deutlich, dass Amerika aufgefordert wird, einen unbestimmten Konflikt mit unbegrenzten Mitteln zu finanzieren. Genug ist genug. Zu diesen und zukünftigen Anfragen sagen meine Kollegen und ich: NEIN“.