USA und Ukraine verhandeln über Kriegsende

Entscheidend bei dem Treffen sei zu sehen, inwieweit die Ukrainer bereit seien, schwierige Dinge zu tun, so wie auch die Russen schwierige Dinge tun müssten, um den Krieg zu beenden, betonte US-Außenminister Marco Rubio.

Rubio deutete auch an, dass die Ukraine auch wieder auf mehr US-Hilfe setzen könne, wenn die Gespräche gut liefen. Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke erhielten sie ja bereits wieder.

Er schloss ein informelles Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aus, der ebenfalls Saudi-Arabien besucht, aber nach eigenen Angaben nicht an den Gesprächen teilnimmt. “Möglicherweise”, sagte er auf die Frage nach einem inoffiziellen Treffen. Das sei nicht der Plan, aber es sei möglich.

Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung für diese Situation gebe, betonte Rubio. Die Russen könnten nicht die gesamte Ukraine erobern, für die Ukraine werde sehr schwierig sein, die Russen bis dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 waren.

Die einzige Lösung für den Krieg sei also die Diplomatie. Franzosen und die Briten hätten in der vergangenen Woche sehr geholfen und seien sehr hilfreich gewesen, “sodass wir hoffen, dass wir morgen gute Gespräche haben werden”, sagte Rubio.

Selenskyj versprach indes eine “konstruktive” Einstellung seines Landes in den Gesprächen mit den USA. “Wir hoffen auf praktische Ergebnisse”, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten einen “bedeutenden Teil” seines Gesprächs mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in Jeddah ausgemacht. Dieser unterstrich die Unterstützung Saudi-Arabiens für die internationalen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine und zur Erreichung des Friedens.

Saudi-Arabien hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Vermittlerrolle gespielt und unter anderem den Austausch von Gefangenen vermittelt. Es richtete auch die Gespräche zwischen Moskau und Washington im vergangenen Monat aus.

Selenskyj brachte die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder als mögliches erstes Verhandlungsergebnis ins Spiel. Dies könnte “ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden”, schrieb er nach dem Treffen mit dem saudischen Machthaber auf der Plattform X.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben – vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin erlassen. Die Kommunikation zum Austausch von Gefangenen ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der zwischen Kiew und Moskau noch funktioniert. Beide Kriegsparteien haben in mehreren Aktionen bereits Tausende Gefangene ausgetauscht.

Die ukrainische Delegation besteht nach Angaben von Präsident Selenskyj aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa. Selenskyj wird eigenen Angaben zufolge nicht teilnehmen. In der von Rubio geleiteten US-Delegation sind Berichten zufolge auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff.

Die ukrainische Seite hatte zuletzt eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen teilweisen Waffenstillstand bei Luftschlägen und Angriffen von der See unterstützt. Außerdem will Kiew einen Austausch aller Gefangenen mit Russland als ersten Schritt erreichen. Washington hingegen bestand bisher auf einem schnellen umfassenden Waffenstillstand gefolgt von Wahlen.

Witkoff plant einem Insider zufolge einen Besuch in Moskau, um den Kreml-Chef Wladimir Putin zu treffen. Das sagt eine mit den Plänen vertraute Person. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Witkoff, der offiziell Trumps Gesandter für den Nahen Osten ist, spielt eine immer wichtigere Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des dreijährigen Ukraine-Krieges. Witkoff traf Putin im vergangenen Monat in Moskau und brachte den amerikanischen Lehrer Marc Fogel zurück, der zu 14 Jahren Haft in einem russischen Gefängnis verurteilt worden war. Fogel war wegen des Besitzes von medizinisch verschriebenem Marihuana inhaftiert worden. (APA/red)