Van der Bellen ermahnt Bundesregierung: "Wo bleibt das Krisensicherheitsgesetz?"
Im Oktober 2021 kündigte die Bundesregierung das Krisensicherheitsgesetz an. Herzstück des Plans: ein 30 Millionen Euro teurer Bunker unter dem Innenministerium. Ein Jahr später kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung, weil das Gesetz noch immer nicht beschlossen ist.
“In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert”, sagte der damalige Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021. Es sei ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungszenarien.
Noch heuer in Begutachtung
Exakt ein Jahr später sind diese Bedrohungsszenarien noch viel tatsächlicher geworden. Krieg in Europa, enorme Teuerung, Energiemangel und drohende Blackout-Gefahr. Doch noch immer ist das Krisensicherheitsgesetz noch beschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte bei seiner Rede am Nationalfeiertag die Bunderegierung an ihre Hausaufgaben.
Kernstück des Krisensicherheitsgesetzes stellt die Errichtung einer neuen Zentrale für das Krisenmanagement der Republik dar. Dieses ressortübergreifende Bundeslagezentrum soll im vierten Untergeschoss des Innenministeriums errichtet werden. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern sollen Stäbe dort gleichzeitig bis zu drei Krisen bewältigen können. Im “Ö1-Journal” vom Sonntag hieß es, das Gesetz werde voraussichtlich noch heuer in Begutachtung gehen.
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