Van der Bellens Geheimplan? Zwei Jahre Expertenregierung mit Kanzler Schallenberg

Die Sprecherin von Bundespräsident Alexander van der Bellen hält sich bedeckt und will sich nicht dazu äußern: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu nichts sagen“, bekräftigt sie auf Anfrage des express. Gut informierte Personen aus dem Umfeld des Bundespräsidenten berichten unterdessen: In der Hofburg wird derzeit intensiv über einen Plan diskutiert, der sowohl einen Kanzler Herbert Kickl, als auch Neuwahlen verhindern soll. Eine Ampelregierung sei hingegen so gut wie vom Tisch, so die Insider.

Die Idee: Eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP kommt nicht zustande, Neuwahlen mit einem zu erwartenden Erdrutschsieg für die Freiheitlichen sollen aber vermieden werden und deshalb wird wieder eine Expertenregierung eingesetzt, die aber länger halten soll: zwei Jahre. Es wird sich zeigen, wie man das den Bürgern vermitteln wird. Immerhin hat Österreich schon einmal, nach dem Auseinanderbrechen von Türkis-Blau im Jahr 2019, eine Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein erlebt – mit einem nicht unwesentlichen Unterschied: Das damalige Kabinett war als Übergangslösung gedacht, der Termin der Neuwahlen stand bereits fest. Diesmal hätte die Übergangsregierung eine andere Funktion: Sie würde Neuwahlen hinauszögern.

Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) soll dabei wieder das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Er war bereits nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzzeitig als Bundeskanzler eingesprungen. (In diese Zeit fiel auch die Entscheidung, eine Impfpflicht einzuführen.)

Die Koalitionsgespräche in Wien sorgen europaweit für Nervosität, vor allem in Berlin. Immer mehr westeuropäische Länder werden angesichts der nach wie vor ungelösten Migrationskrise von einem Rechtsruck erfasst, so auch Deutschland, wo derzeit aber alle Parteien die Brücken zur AfD einreißen: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten“, betont CDU-Chef Friedrich Merz. „Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen.“

Tatsächlich fürchten alle deutschen Parteien den weiteren Aufstieg der AfD. Vor diesem Hintergrund ist eine rechte, möglicherweise auch populäre Regierung in Wien mit einem freiheitlichen Kanzler das Letzte, was zahlreiche Politiker in Deutschland brauchen können. Denn auch dort wächst der Druck: Bereits 26 Prozent der Deutschen bevorzugen eine Koalition aus CDU und AfD, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung jetzt ergab. Die österreichische Variante findet auch im Nachbarland Anklang.

Friedrich Merz hat kürzlich im Deutschen Bundestag versucht, eine Migrationswende ohne Koalition mit der AfD einzuleiten – und ist gescheitert. Es wird aber sicher nicht der letzte Versuch gewesen sein, den anhaltenden Zustrom illegaler Migranten und damit den Aufstieg der AfD zu stoppen. In Österreich versucht man derweil, Zeit zu gewinnen.

Sicher ist: Wenn sich die beiden Parteien in Wien einigen, ist die blau-schwarze Regierung kaum mehr zu stoppen. Sollte sie aber wieder zerbrechen, womöglich durch Störmanöver von außen, gäbe es bereits einen Plan B, mit dem man aber nach dem Wunsch vieler einer FPÖ-ÖVP-Regierung eigentlich zuvorkommen will.

Nur: Die Wähler denken zurzeit anders, als viele Politiker.