Le Pen verurteilt, von der Leyen hingegen unantastbar? Die FPÖ spricht von einer EU-Doppelmoral.IMAGO/Le Pictorium

Mit scharfen Worten hat FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag im Europäischen Parlament die politische Entwicklung in der Europäischen Union kritisiert. Statt sich für Frieden, Souveränität und Meinungsfreiheit einzusetzen, setze die EU-Führung auf Eskalation, demokratiegefährdenden Verbotsfantasien und ideologischen Zwang, so Vilimsky.

„Verbotsfantasien“ der EU

Besonders deutlich wurde Vilimsky bei der Bewertung politischer Vorgänge in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Was sich derzeit in Rumänien abspiele, sei „mehr als besorgniserregend“ – dort sei laut Vilimsky die wahlstärkste Kraft „einfach aus dem Rennen genommen“ worden. Auch in Frankreich sieht er die Demokratie gefährdet: Der Fall Marine Le Pen sei für ihn „kein normaler Justizfall“, sondern ein gezielter Eingriff „des Deep State über die Justiz“, um eine Oppositionskandidatin auszuschalten.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert Brüssels Demokratieverständnis.GETTYIMAGES/Horacio Villalobos / Kontributor

Kritik äußerte Vilimsky auch an der politischen Diskussion in Deutschland: „Es wird ernsthaft darüber diskutiert, die AfD zu verbieten“, erklärte er. Und stellte in Richtung seiner Parlamentskollegen die provokante Frage: „Wie halten Sie es eigentlich mit Demokratie?“

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Gericht spricht Le Pen schuldig

Marine Le Pen war am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern durch die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Die Strafe: Fünf Jahre Unwählbarkeit für öffentliche Ämter, vier Jahre Haft (davon zwei auf Bewährung, zwei mit Fußfessel) und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro.

Die französische Politikerin Marine Le Pen Marine Le Pen (Rassemblement National) liegt in Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 bei bemerkenswerten 38 %.APA/AFP/Bertrand GUAY

FPÖ-Generalsekretär empört über Le-Pen-Urteil

Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte mit deutlicher Empörung auf das Urteil gegen Marine Le Pen. „Es ist unglaublich, was da passiert ist – ein Armutszeugnis für das, was man früher als entwickelte Demokratie bezeichnet hat“, so Hafenecker. Frankreich sei für ihn „eine Bananenrepublik“, vor allem weil Le Pen das passive Wahlrecht entzogen worden sei – ohne Möglichkeit auf rechtlichen Einspruch.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an EU und Justiz.APA/EVA MANHART

Hafenecker kritisierte zudem die politischen Hintergründe des Verfahrens. Le Pen sei keine persönliche Bereicherung oder Korruption nachgewiesen worden. Dass der Prozess durch Sozialdemokraten – etwa Martin Schulz – angestoßen worden sei, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Vorgänge.

EVP wollte Kickl als Kanzler verhindern

Auch Österreich sei von politischer Einflussnahme nicht verschont geblieben, betonte Hafenecker. So habe sich die Europäische Volkspartei (EVP) während der Koalitionsverhandlungen direkt an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt – mit dem Ziel, eine FPÖ-geführte Bundesregierung zu verhindern. „Ich halte das für hochproblematisch – mit diesen Verrücktheiten muss jetzt Schluss sein“, so Hafenecker abschließend.