Verfahren gegen Ex-Kurz-Sprecher Frischmann eingestellt
Johannes Frischmann darf in der Affäre um eine Abfrage von Finanzamtsdaten über den SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein aufatmen: Die WKStA hat die Ermittlungen eingestellt. Die anderen Ermittlungsstränge gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sind nicht betroffen.
Die WKStA stellte die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Nebenstrang ein, berichtete die “Tiroler Tageszeitung”. Er ist einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre.
ÖVP wollte angeblich Daten zu Silberstein bekommen
Konkret geht es dabei um den angeblichen Versuch der ÖVP, Daten zum SPÖ-Berater Tal Silberstein zu bekommen. Im Finanzministerium soll geprüft worden sein, ob die Finanz gegen Silberstein ermittelt. Den internen Auftrag dazu gab der damalige Generalsekretär Thomas Schmid, ein Weggefährte von Kurz. Frischmann soll laut den zuerst erhobenen Vorwürfen der WKStA Auftraggeber dieser Aktion gewesen sein.
Andere Ermittlungsstränge nicht betroffen
In der Begründung heißt es laut “Tiroler Tageszeitung”: “Neben den explizit entlastenden Angaben des ansonsten auch dazu vollumfänglich geständigen Schmid ergeben sich auch aus der Auswertung der Chatnachrichten, die der WKStA vorliegen (Schmid-Chats), keine (…) Belastungen gegen Frischmann. Der zunächst vorliegende Tatverdacht gegen Frischmann hat sich daher nicht erhärtet.” Die anderen Ermittlungsstränge gegen Frischmann sind von der Einstellung nicht betroffen.
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