Verfahren gegen SPÖ eingestellt: Kurz vor U-Ausschuss zu Rot-Blauem Machtmissbrauch
Die WKStA hat ihre Ermittlungen gegen die SPÖ in der Inseraten-Affäre eingestellt. In den sozialen Medien herrscht helle Aufregung. Denn: Diese Entscheidung wurde einen Tag vor dem Start des Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses getroffen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen die SPÖ in der Inseraten-Affäre am Dienstag eingestellt. In den sozialen Medien sorgt dies für helle Aufregung – der Grund ist allerdings der Zeitpunkt. Am morgigen Mittwoch startet nämlich der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss.
“Ausgerechnet jetzt, einen Tag vor dem U-Ausschuss gegen Rot-Blau, werden die Ermittlungen eingestellt? Und das, obwohl es scheinbar ohnehin schon seit Juli 2022 ein Ergebnis gibt? Das gibt’s doch nicht..”, ärgert sich ein User auf X (vormals Twitter). Zahlreiche ähnlich klingende Kommentare sind zudem zu lesen.
FPÖ-Chef Kickl im Mittelpunkt des U-Ausschusses
Im Mittelpunkt des U-Ausschusses zum “rot-blauen Machtmissbrauch” soll vor allem FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Zeit als einstiger Innenminister stehen. Den Auftakt macht dabei ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat – wie bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss – Wolfgang Peschorn das erste Wort, der Leiter der Finanzprokuratur und damit “Anwalt der Republik”.
Beugungsstrafen im Gespräch
Nachdem allerdings immer mehr Auskunftspersonen aus dem Kreis der FPÖ abhanden kommen, wollen ÖVP und Grüne nun zu Sanktionen greifen und überlegen Anträge auf Beugestrafen. Die Volkspartei denkt hier an den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel. Die Grünen haben die frühere FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im Fokus.
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