Verhandlungen der Koalition geplatzt: Mietpreisbremse kommt doch nicht
Der nächste Streit in der türkis-grünen Koalition: Die Verhandlungen über eine Mietpreisbremse sind gescheitert. Die ÖVP hätte neue Bedingungen gestellt, die die Grünen nicht akzeptieren wollen. Damit werden mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen.
Der Stufenplan zur Abmilderung der Kosten schien bereits fixiert, auch Steuererleichterungen für Vermieter sollte es geben. Doch wie “Ö1” am Freitagmorgen berichtet, sind die Verhandlungen in der Regierung auf der Zielgerade geplatzt.
Das Duplizieren
Geplant war, die Mieterhöhung von 8,6 Prozent auf drei Jahre zu verteilen. Den Vermietern würde im Gegenzug eine steuerliche Begünstigung für thermische Sanierungen und für einen Heizkessel-Tausch zugesagt. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Laut Berichten soll die Volkspartei zusätzlich einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gefordert haben. Das lehnen die Grünen aber ab. Argument der Grünen: Diese steuerfreien 500.000 Euro würden auch Personen bekommen, die sich eine Millionen-Villa kaufen.
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