„Versager und Bilanzfälscher“: Kickl will Ex-Finanzminister Brunner klagen

FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt in einem Interview mit FPÖ TV aufhorchen: Die FPÖ prüft derzeit eine Ministerklage gegen den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Vorwurf: Lügen. „Der Versager – man muss fast sagen: Versager und Bilanzfälscher – Herr Brunner, der das Budget vor der Wahl verschwiegen hat, hat dafür gesorgt, dass die Österreicher ihre Wahlentscheidung in Unkenntnis des tatsächlichen Sachverhalts getroffen haben. Und der wird jetzt mit einem großen Orden für Verdienste um die Republik Österreich belohnt und bekommt einen Top-Posten in Brüssel”, fasst der freiheitliche Obmann den Vorwurf zusammen.

Dass die Klage zugelassen wird, ist allerdings alles andere als fix. „Wenn es eine Mehrheit im Parlament gäbe, könnten wir mit dieser Anklage – mit dem Vorwurf, die Menschen vor der Wahl belogen und betrogen zu haben – vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Dann müsste sich der Gerichtshof damit befassen. Ich fürchte allerdings, dass es diese Mehrheit nicht geben wird”, so Kickl realistisch.

Konfrontieren will  Kickl das Parlament aber trotz der schlechten Aussichten auf Erfolg. „Im Grunde genommen ist das natürlich mehr ein symbolischer Versuch, so etwas wie politische Verantwortung auch justiziell festzumachen”, räumt der FPÖ-Chef ein. „Es ist ein interessantes Phänomen: Politische Verantwortung gibt’s immer nur dann, wenn etwas gelingt. Dann waren es plötzlich alle, dann zeigen alle auf – auch wenn sie nichts damit zu tun hatten. Und wenn etwas schiefläuft, dann weiß niemand etwas. Und das ist sogar noch schlimmer: Denn diejenigen, die die Verantwortung für das Desaster tragen, das sie hinterlassen haben, werden auch noch belohnt.”

Im Fall Brunner ist diese Belohnung der Top-Job in Brüssel samt Orden. Aber auch den neuen Posten als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank für Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Kickl im Visier: „Der zweite Versager rückt nur wenige Wochen später nach – Karl Nehammer. Er war ja mit Brunner im Verbund für das alles verantwortlich, auch für die ganze Asyl-Misere mit den 250.000 Asylwerbern in den letzten Jahren. Und auch er wird vom System für sein Versagen belohnt. Man macht ihn jetzt zum Banker. Wir versuchen nun, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt.”

Den neuen Spitzenjob für Nehammer könne man der österreichischen Bevölkerung nicht erklären. „Aus meiner Sicht gibt es dafür keine Rechtfertigung. Ich verstehe jeden, der sich entsetzt abwendet und sagt: ‚Wenn das Politik ist, dann will ich mit dem ganzen Zeug nichts mehr zu tun haben.’ Das ist in Wahrheit sehr gefährlich für die Demokratie. Es führt zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik.”

Nehammer bezieht ab September ein Gehalt, dass für Kickl „jenseits von Gut und Böse ist – obwohl es überall an Geld fehlt”. „Das politische System, dieses System der selbsternannten Eliten, funktioniert nach dem Motto: Man kommt immer gut durch, wenn man sich gegenseitig nicht weh tut. Karl Nehammer hat der Europäischen Union nie weh getan. Er hat sich auch mit den anderen Parteien, mit den Beteiligten der jetzigen Verlierer-Ampel, immer gut verstanden, auch mit den Grünen”, so Kickl und rechnet hart ab: „Eine Hand wäscht die andere. So kann man ein Leben als Versager frisieren – auch über die Zeit des unmittelbaren politischen Amtes hinaus.”