Ungarischer Staatssekretär Zoltán Kovács warnt: "Keine rosige Zukunft für Europa"
“Alles erinnert an 2015. Die EU macht keine Politik auf Basis der Realität. Ich sehe für Europa keine rosige Zukunft”, warnt Staatssekretär Zoltán Kovács, der Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orban bei seinem Wien-Besuch. Auch den Beschluss, der Ukraine den Status des EU-Beitrittskandidaten zu geben, sieht er kritisch.
“2015, bei der Flüchtlingskrise, wussten wir auch, was auf uns zukommt. Wir hatten auch alle Fakten. Wir gaben die Daten an die anderen EU-Staaten weiter, speziell an Österreich und Deutschland – wir wissen alle, wie das ausging”, fühlt sich Staatssekretär Zoltán Kovács beim Presse-Meeting in der ungarischen Botschaft von den aktuellen Ereignissen an das Krisenjahr 2015 erinnert.
Der enge Vertraute von Premier Viktor Orban kritisiert: “Politik sollte auf Basis der Realitität gemacht werden, mit rationalen Argumenten. Aber aktuell ist es sehr schwierig, diese Politik in Europa zu machen – speziell in Deutschland.” Und: “Wir Ungarn sind keine Narren. Die Wahlerfolge von Viktor Orban sind nicht irgendwie aus Zufall passiert, wir respektieren eben die Wähler, die ungarische Bevölkerung. Der Premierminister meint immer, was er sagt. Und er sagt, was er meint. Wir machen Politik auf Basis der Realität.”
Zoltán Kovács über den Ukraine-Konflikt: "Das ist nicht unser Krieg"
Jetzt sieht Zoltán Kovács für Europa “keine rosige Zukunft”: Bei der Sanktionspolitik gegen Russland müsste einmal evaluiert werden, wie sehr sie tatsächlich wirksam sei. Und bei der Blitz-Aufnahme der Ukraine als EU-Beitrittskandidat sollte trotzdem ganz genau beobachtet werden, ob die Ukraine die Kriterien für eine Aufnahme erfüllen kann, meint der Staatssekretär: “Da darf es keine Ausnahmen geben.”
Zum Krieg Russlands mit der Ukraine überbringt der ungarische Spitzenpolitiker ebenfalls eine klare Meinung aus Budapest: “Das ist nicht unser Krieg. Darum wird es keine Abweichung von der Linie geben, keine Waffentransporte überungarisches Staatsgebiet zuzulassen.”
Er verstehe, dass die Polen den Krieg in der Ukraine emotionaler sehen. Aber jetzt müssten rationale Entscheidungen getroffen werden: Es ist Zeit für Verhandlungen. Budapest hätte sich dafür schon als Ort für Friedensgepräche angeboten.
Lob für neuen Kanzler in Wien
Der ungarische Staatssekretär meint auch noch zum Krieg in der Ukraine: “Russland wird bleiben. Es gab ja auch schon einige Kriege zuvor. Und Russland blieb.”
Die österreichische Bundesregierung erhielt übrigens viel Lob: Endlich würde man in Wien sehen, dass die Ungarn nicht nach Willkür handeln würden, sondern auf Basis der Vernunft.
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