Völkermord-Anklage: Ab heute steht Russland vor dem UN-Gericht
Russland muss sich erstmals wegen der Invasion in die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt ab Montag in Den Haag die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Der Vorwurf: Völkermord!
Die Ukraine hatte auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 Putins Russland verklagt und fordert vom Gericht Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen. Freilich sind diese sehr stark eingeschränkt. Auch wenn ein etwaiges Urteil bindend wäre, Mittel zur Vollstreckung hat das Gericht nicht. Es müsste dann den Weltsicherheitsrat anrufen.
Russland muss öffentlich Stellung nehmen
Als Beweis führt die Ukraine an, dass Russland die Invasion “fälschlicherweise” damit rechtfertigt, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer von Völkermord seien.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland selbst des Völkermords an den Ukrainern. Am Montag wird zunächst die Ukraine ihre Position darlegen, am Dienstag wird dann Russland eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Bis wann ein Urteil zu erwarten sein wird, ist nicht abzusehen.
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