"Volksrepublik Burgenland": So reagiert die Politik auf den Sieg von Doskozil

„Das Chaos in Rot geht munter weiter. Die Sozialdemokratie ist nach einem Tag voller Selbstbeschäftigung auch weiterhin mit ihrem Selbstzerstörungskurs beschäftigt und hat die Fähigkeit verloren, als einst staatstragende Partei verantwortungsvolle Politik für unser Land und seine Bevölkerung zu betreiben. Damit bleibt die FPÖ die einzige stabile Kraft in diesen instabilen Zeiten, die ihren Fokus nur auf die Arbeit für das Wohl, die Interessen und Anliegen der Österreicher ausgerichtet hat“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf den heutigen Bundesparteitag der SPÖ, an welchem mit Hans-Peter Doskozil ein Bundesparteivorsitzender von Funktionären mit „schwacher Mehrheit“ gewählt worden sei, den mehr als zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder ablehnen würden: „Übrig bleibt eine zutiefst gespaltene Sozialdemokratie, die auch der heute zum Vorsitzenden Gewählte mitzerstört hat.“

„Ich gratuliere Hans Peter Doskozil zur Wahl zum Parteivorsitzenden der SPÖ. Nachdem die personelle Zukunft nun endlich geklärt ist, muss es auch der Sozialdemokratischen Partei wieder um die Zukunft des Landes gehen“, kommentiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die Vorsitzwahl im Rahmen des SPÖ-Sonderparteitages in Linz.

„Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ nun wieder zu Sachpolitik zurückkehrt und die pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen, aufgibt. Es geht etwa um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Damit können wir unsere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vorantreiben und uns aus den Fängen von Despoten wie Putin befreien. Es kann doch nicht im Interesse der SPÖ sein, weiter an Putins Gängelband zu hängen“, sagt Voglauer.

Die NEOS gratulieren Hans Peter Doskozil zur Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. Das knappe Ergebnis zeige allerdings, dass die SPÖ gespalten ist, so Hoyos. „Doskozil hat die Aufgabe, jetzt rasch klarzustellen, wofür die SPÖ steht. Zuletzt standen die Sozialdemokraten ja nur für Streit, Chaos und eine destruktive Fundamentalopposition, wie sie sonst nur die FPÖ betreibt – und für eine außenpolitische Linie, die zum Fürchten ist. Wenn die SPÖ wieder ein verlässlicher politischer Mitbewerber werden will, muss sie sich ein für alle Mal von ihrer zuletzt mehr als bedenklichen Linie in Europafragen verabschieden und endlich dazu im Stande sein, sich klar und eindeutig vom russischen Aggressor Putin abzugrenzen. Man kann und soll in der Politik über viele Dinge diskutieren und streiten – ein klares Ja zu einem gemeinsamen Europa und ein unumstößliches Nein zu Kriegstreibern sind aber nicht verhandelbar.“

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer sieht vor allem die Wiener SPÖ abgewählt. So habe sich Hans Peter Doskozil bekanntlich ganz klar gegen die bestimmende Macht der Wiener SPÖ ausgesprochen und letztendlich den innerparteilichen Kampf gewonnen. Bürgermeister Ludwig konnte dem burgenländischen Landeshauptmann letztendlich nichts entgegensetzen. „Der Bürgermeister hat an Strahlkraft und politischer Stärke verloren. Das zeigt sich nicht nur innerparteilich, sondern vor allem auch auf der kommunalpolitischen Ebene in Wien“, so Mahrer weiter.

Besonders hart fallen die “Glückwünsche” des Wirtschaftsbunds aus: „Hans Peter Doskozil hat es geschafft. Durch intrigantes Spiel und Wegmobben der ersten Frau an der Spitze der SPÖ konnte sich der oberste Burgenländer beim Parteitag zum neuen Frontman der SPÖ aufschwingen. Ein Stil, der in der 2. Republik einen neuen Negativrekord bricht“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP). Die “Volksrepublik Burgenland” sei kein Modell für Österreich.