Gemeinsam mit Tunesien wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die illegale Migration aus Afrika eindämmen. Daraus wurde nun nichts.APA/AFP/Bryan R. Smith

Es ist schwerer Schlag für die EU und das Migrationsabkommen. Geld gegen Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa – darauf hatten EU-Politiker gehofft. Mit entsprechend viel medialem Wirbel hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied am 16. Juli die Absichtserklärung Memorandum of Understanding unterzeichnet. Nun wurde daraus nichts.

(v.l.n.r.) Der niederländische Premierminister Mark Rutte, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen, Tunesiens Präsident Kais Saied und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bei der Unterzeichnung des Memorandums im Präsidentenpalast in Tunis am 16. Juli 2023APA/AFP/tunesische Präsidentschaft

Tunesien lehnt den Deal rundweg ab und beschuldigt die EU, Mittel zurückzuhalten, die ursprünglich zugesagt worden waren. Die von der EU nun überwiesenen Gelder stammten in Wahrheit aus anderen Programmen, noch bevor man sich auf den Migrationspakt verständigt hat.

60 Millionen Euro in Wahrheit Teil der Covid-19-Hilfe

Die Europäische Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie im Rahmen des Abkommens 127 Millionen Euro an Hilfsgeldern an Tunesien auszahlen werde. Tunis wendet ein: 60 Millionen Euro des Gesamtbetrags stellen keine neuen Mittel dar. Ihre Überweisung sei viel mehr schon im Rahmen der wirtschaftlichen Unterstützung nach Covid-19 vorgesehen gewesen, auf die sich Brüssel und Tunis schon vor dem Migrationspakt geeinigt hatten. Doch seien diese Gelder nie ausgezahlt worden. „Heute werden sie für 2023 und als Budgethilfe ausgezahlt“, beschwerte sich der tunesische Außenminister Nabil Ammar gegenüber der lokalen Tageszeitung Al-Shorouk.

Der tunesische Außenminister Nabil Ammar erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der EU. APA/AFP/POOL/EVGENIA NOVOZHENINA

Das Abkommen dürfte damit endgültig gescheitert sein, denn Tunesien hat diese 60 Millionen Euro bereits auf die EU-Konten rücküberwiesen, wie Ammar berichtete.

Tunis: „Wollen ernsthafte Zusammenarbeit, nicht Wohltätigkeit“

Das EU-Geld hätte die tunesische Wirtschaft stärken, die Grenzkontrollen verschärfen und im Kampf gegen Menschenhändler helfen sollen. Tunesien sollte damit ein verlässlicher EU-Partner mit einer stabilen Wirtschaft werden – und mit einer Regierung, die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen kann.

Von der Leyen und Präsident Kais Saied schienen sich im Juli einig zu sein. Nun sieht sich Tunesien offenbar nicht gut behandelt durch Brüssel.APA/AFP/tunesische Präsidentschaft

Aber obwohl Tunesien in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, lehnte die Regierung die jetzige Finanzspritze aus Brüssel rundweg ab – und übtt scharfe Kritik. Man wolle ernsthafte partnerschaftliche Zusammenarbeit, nicht „Wohltätigkeit“, erklärte sie. Ammar drohte: „Wenn die Europäer weiterhin vertrauliche Dokumente zu unseren Vereinbarungen veröffentlichen, werden wir weitere Fakten offenlegen, die nicht in ihrem besten Interesse sind.“

Tunesien flehe niemanden an, es sei nicht auf einen einzigen Partner beschränkt. Tunesien „wird für kein Land die Grenzpolizei sein, außer für unser eigenes“, unterstrich der Außenminister. „Die Politik, an die sie [der Westen] im Jahr 2011 gewöhnt waren, ist nicht länger zulässig und wird nicht durchgesetzt.“