Will die EU jetzt die privaten Ersparnisse ran?APA/AFP/JOHN THYS

Am Montagnachmittag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Projekt vor, das in direktem Zusammenhang mit dem digitalen Euro steht – dieser soll bereits im Oktober kommen, wie exxpress berichtete. Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission noch in diesem Monat ihren Plan für die Spar- und Investitionsunion (SIU) präsentieren werde. Ziel sei es, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen zu lenken. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern erfolgen.

Schon im Oktober will die Europäische Zentralbank (EZB) unter Führung von Christine Lagarde den digitalen Euro einführen.GETTYIMAGES/Thomas Lohnes / Freier Fotograf

Von der Leyen teilte ein Video, in dem sie hochrangige Vertreter der EU-Institutionen begrüßte: EZB-Präsidentin Christine Lagarde, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und den Präsidenten der Eurogruppe, Paschal Donohoe. Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im März.

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Wörtlich schreibt Von der Leyen: „Europa verfügt über alle Voraussetzungen, um im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit die Führung zu übernehmen.“ Von der Leyen zeigt sich überzeugt, dass diese Maßnahmen Europa wirtschaftlich an die Spitze bringen können – vorbei an den USA und China. Und weiter: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln. Und wir werden mit unseren institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um das Projekt auf den Weg zu bringen.“

Noch am vergangenen Sonntag schrieb Ursula von der Leyen auf X: „Unser Wirtschafts- und Innovationspotenzial ist ein Plus für unsere Sicherheit. Der REARM-Europa-Plan wird unsere Verteidigung und unseren Binnenmarkt stärken. In diesem Monat werden wir ein neues Vereinfachungspaket auf den Weg bringen, auch für unsere Rüstungsindustrie. Und wir werden die europäische Sparkassen- und Investitionsunion vorstellen.“

Die Botschaft ist klar: Es geht um verstärkte Investitionen in die Rüstungsindustrie – jedoch nicht nur durch staatliche Schuldenfinanzierung, sondern auch durch private Investitionen.

Private Ersparnisse als ungenutztes Potenzial

Bereits am Montag veröffentlichte Table.Briefings einen Entwurf zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU). Diese soll die gesamte EU umfassen, wobei nationale Regulierungsbefugnisse teilweise auf EU-Ebene übertragen werden. Die Überwachungsmaßnahmen sollen im dritten Quartal 2026 konkretisiert werden. Der Entwurf deutet darauf hin, dass nationale Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die EU abtreten sollen: „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene.“ Zudem sollen „nationale Abweichungen“ identifiziert und beseitigt werden, wenn sie die Integration der Kapitalmärkte behindern.

Hintergrund der Initiative ist der hohe Anteil privater Ersparnisse, die kaum Rendite bringen. Der Entwurf nennt eine Summe von rund zehn Billionen Euro, die derzeit zu etwa 70 Prozent in Bankeinlagen liegen. Gleichzeitig besteht laut Draghi-Report ein jährlicher Investitionsbedarf von 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030.