„Österreichs Steuergeld wird von der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Foto) ohne Not ans Ausland verschenkt“, kritisiert die FPÖ.APA/HANS KLAUS TECHT

Die FPÖ ist mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) überhaupt nicht zufrieden. Daher brachten die Freiheitlichen am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats eine Dringliche Anfrage an Meinl-Reisinger ein. Thema: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher“.

„Meinl-Reisinger hat bereits kurz nach ihrer Angelobung damit begonnen, Geldgeschenke ins Ausland zu transferieren, während die österreichischen Steuerzahler weiterbelastet und immer mehr zur Kasse gebeten werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Andreas Spanring. „Während sich die österreichische Bevölkerung mit massiver Teuerung, Rekordstaatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit konfrontiert sieht, agiert die NEOS-Außenministerin zunehmend als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda.” Gemeint ist das ‚White Paper for European Defence Readiness 2030′ der EU, das  laut der FPÖ „ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm” einfordere. Auch die Zustimmung zu ‚ReArm Europe’ wurde kritisiert, da es dem österreichische Neutralitätsprinzip zuwider laufe.

Österreich stellt 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereit.IMAGO/Middle East Images

Auch die Zahlungen an Syrien in Höhe von 19,3 Millionen Euro halten die Freiheitlichen angesichts des hohen Defizits für ‚völlig unverantwortlich”. Ebenso kritisiert wird die Unterstützung der Ukraine durch Sicherheitsgarantien. Dass Meinl-Reisinger diese Unterstützung als „in unserem Interesse“ bezeichnet, kritisieren die Freiheitlichen scharf, wie auch die geplante Aufstockung um zusätzliche zwei Millionen Euro für die Initiative ‚Grain from Ukraine’. Besonders irritierend: Ein Unternehmen, das mit dem Getreideprojekt in Verbindung stehen soll, wird von der FPÖ als Scheinfirma bezeichnet – mit einer Adresse, die ident mit jener der NEOS-Parteizentrale sei.

Insgesamt richteten die Freiheitlichen über 50 dringliche Fragen an die Außenministerin.

Ministerin dementiert

Die Außenministerin wies „die Unterstellungen der FPÖ wie Verfassungs- und Neutralitätsbruch sowie Käuflichkeit auf das Entschiedenste zurück” und erklärte, dass Österreich mit dem EU-Beitritt auch Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden ist.

Die Zahlungen an Syrien in Höhe von 19,3 Millionen Euro rechtfertigte die pinke Ministerin als humanitäre Hilfe „damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen.” Auch die Vorwürfe der Verbindung des Getreidedeals und den NEOS wies Meinl-Reisinger zurück: „Es gibt keine Verbindung zwischen mir oder den NEOS und dem von den Freiheitlichen genannten Unternehmen.”