Von wegen „Brandmauer“: Zwei FPÖ-Bürgermeister und eine SPÖ-Koalition für NÖ fix

„Es werden gute Jahre für Enzersdorf an der Fischa”, freut sich Werner Herbert bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Nationalratsabgeordnete soll der erste niederösterreichische Bürgermeister mit einer vollen Amtsperiode werden. Doch nicht nur das: Die im Bezirk Bruck an der Leitha liegende Marktgemeinde wird bis 2030 von FPÖ und SPÖ regiert werden. Die beiden Parteien haben am Donnerstag das gemeinsame Arbeitsübereinkommen unterzeichnet. Das Motto lautet: „Verantwortung übernehmen“.

„Wir setzen in unserer Zusammenarbeit auf Ehrlichkeit, Tatkraft und Bürgernähe. Es geht um mehr Lebensqualität, Versorgungssicherheit und um eine Politik auf Augenhöhe mit der Bevölkerung“, sagt Herbert, der seit 2016 Vizebürgermeister von Enzersdorf an der Fischa war, bei der Pressekonferenz mit dem designierten SPÖ-Vizebürgermeister Helmut Tomek.

Bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner waren die Freiheitlichen mit 35,7 Prozent die stimmstärkste Partei in Enzersdorf, gefolgt von der Volkspartei mit 27,6 Prozent. Die Sozialdemokraten kamen auf 24,1 Prozent. Der scheidende ÖVP-Bürgermeister Markus Plöchl war 15 Jahre im Amt, sei in seiner Fraktion aber „nicht mehr gewünscht“ gewesen.

Während sich die Wiener SPÖ in den Wahlwerbekampagnen als „Brandmauer gegen rechts“ stilisiert und damit für die anstehenden Wiener Gemeinderatswahlen mobil macht, herrscht in Niederösterreich ein anderer Ton. Mit den Sozialdemokraten habe es „die meisten Übereinstimmungen“ gegeben, erklärte Herbert die Zusammenarbeit mit der SPÖ in seiner Gemeinde. Kommunalpolitik habe „eigene Spielregeln“, meinte auch sein künftiger roter Vize Tomek. Die NÖ-SPÖ habe für die Koalition mit den Freiheitlichen „sofort das Okay gegeben“.

Am Freitag wurde bekannt, dass eine zweite niederösterreichische Gemeinde einen blauen Bürgermeister bekommen wird. In Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) haben sich FPÖ und ÖVP auf eine Koalition geeinigt. Die einst tiefrote Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren von SPÖ und FPÖ regiert. Die Blauen haben in der Stadtgemeinde an der Grenze zu Wien bei der NÖ-Wahl um 16,6 Prozent zulegen können. Dietmar Ruf (FPÖ), der das Bürgermeisteramt übernehmen wird, wurde sogar Vorzugsstimmenkaiser in Gerasdorf – nicht nur bei der vergangenen Wahl, sondern seit Bestehen der 2. Republik.

In Gerasdorf gewann am 26. Jänner die SPÖ die Wahl mit 37,84 Prozent der Stimmen. Dahinter kam die FPÖ mit 33,31 Prozent. Erst danach kam mit größerem Abstand die Volkspartei (20,59 Prozent).

Neben Enzersdorf an der Fischa war die FPÖ bei der vergangenen NÖ-Wahl in zwei weiteren Gemeinden stimmstärkste Partei: Lassee (Bezirk Gänserndorf) und Pernitz (Bezirk Wiener Neustadt).