Vor der Abstimmung: Von der Leyens Winter-Gas-Plan droht Fiasko
Dieser Plan wird massiv kritisiert: Ursula von der Leyen will ab August in den Energieverbrauch jedes Einzelnen eingreifen. Falls es im Zuge des angespannten Verhältnisses zu Russland zu einem Gasmangel käme, will Brüssel fortan bestimmen, wann wir heizen – und wann wir frieren. Nun steht der Plan vor dem Aus.
Beamte der Europäischen Kommission entwarfen unter der Weisung von Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen einen “Winter-Plan”. Dieser sollte den Umgang mit Gas EU-weit regeln – und den Mitgliedsländern wichtige Souveränität abnehmen. Außerdem sollte Einigkeit gegenüber Russland demonstriert werden. Einige EU-Mitgliedsstaaten stemmen sich aber vehement gegen den Notfallplan.
Brüssel will bestimmen, wann wir heizen
Vorgesehen ist, dass die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den vergangenen Jahren. Protest regt sich vor allem gegen die vorgesehene Pflicht zum Gas sparen. Wenn beispielsweise private Haushalte und Firmen in Österreich nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, kann Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen. Die EU-Kommission kann dann also in den Energieverbrauch jedes einzelnen eingreifen.
Südliche EU-Länder und Inseln stemmen sich gegen Plan
In einem außergewöhnlichen Schnellverfahren sollte der Plan am kommenden Dienstag von allen Energieministern der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Nun steht dieser auf der Kippe. Obwohl Von der Leyen die Verpflichtung bereits von zwei auf ein Jahr hinunter geschraubt hat, wollen viele Staaten nicht mitstimmen. Aus Madrid wurde bereits eine Absage mitgeteilt, man werde “keine unverhältnismäßigen Opfer” erbringen. Polen und Ungarn gaben bereits bekannt, dass die Einsparziele viel zu hoch angesetzt seien. Auch Inselstaaten wie Irland oder Zypern könnten gegen den Plan stimmen – sie sind nicht einmal an das europäische Gasnetz angeschlossen. Ganz anders sieht das der deutsche Energieminister Habeck (Grüne). Die deutsche Regierung wünsche sich sogar noch höhere Einsparziele, heißt es laut “Welt”.
Am Dienstag findet in Brüssel die Abstimmung zum Notfallplan statt. Insider bezweifeln bereits stark, dass der Plan die benötigte Zustimmung erhält. Zu Gast ist neben den Energieministern aller EU-Staaten auch der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Vor ihm wollte Von der Leyen eigentlich eine geeinte Europäische Union präsentieren – daraus scheint nun nichts zu werden.
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